Mehr Spielraum bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern
In Niedersachsen ist das Landesjugendamt dafür zuständig, die Betriebserlaubnis von Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer (umA) zu erteilen. Bei steigenden Zugangszahlen geraten die bestehenden Verfahren jedoch an ihre Grenzen. „Die aktuellen Standards sind auf den Regelbetrieb ausgelegt. Insbesondere in Krisensituationen brauchen die Jugendämter vor Ort mehr Handlungsspielraum“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Joachim Schwind.
Die kommunalen Jugendämter sind gesetzlich verpflichtet, umA in Obhut zu nehmen und geeignete Unterbringungs- und Betreuungsangebote zu schaffen. Gleichzeitig sind Genehmigungs- und Abrechnungsverfahren mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. „Wenn innerhalb kurzer Zeit viele junge Menschen aufgenommen werden müssen, darf Bürokratie nicht zum Bremsklotz werden. Wir brauchen klar definierte Krisenmechanismen mit rechtssicheren, aber flexiblen Optionen“, so Schwind.
Der NLT fordert daher eine Anpassung der fachlichen und strukturellen Standards an die tatsächlichen Bedarfe der jungen Geflüchteten, insbesondere für außergewöhnliche Lagen. Ziel muss es sein, Verfahren zu beschleunigen, Abrechnungen zu vereinfachen und zusätzliche Unterbringungskapazitäten zu ermöglichen. „Bürokratieabbau bedeutet hier, schnell handeln zu können, ohne den Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe zu vernachlässigen“, fasst Schwind zusammen. Das Land sei aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen eine tragfähige und praxistaugliche Lösung zu schaffen.
Der Vorschlag und was zu tun ist, ist im aktuellen Kalenderblatt ausgeführt; es ist dieser Pressemitteilung beigefügt (Anlage).
Hintergrund:
„Bürokratieabbau ist sofort möglich, wenn man nur will“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Joachim Schwind. Der NLT veröffentlicht jede Woche in Form eines Kalenderblatts einen Vorschlag, der sofort im Land umsetzbar ist und Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung konkret entlastet. Auf Bitten des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hatten die drei kommunalen Spitzenverbände am 28. Mai 2025 kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus vorgelegt, die über 80 Vorschläge enthielten. Aufgegriffen wurde bis heute davon praktisch nichts. Die Pressemitteilung sowie die Vorschläge sind unter folgendem Link abrufbar: Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus.
Die Bürokratieabbau-Kalenderblätter werden wöchentlich, jeweils am Dienstag, per Pressemitteilung versandt und stehen ab dann online zur Verfügung, Link: Bürokratieabbau – NLT.
