Mehr Gleichberechtigung – weniger Bürokratie: Gleichberechtigungsgesetz entschlacken

„Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern, ist richtig und wichtig. Das begrüßen die Landkreise ausdrücklich“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Joachim Schwind. Mit der geplanten Novelle des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) würden die tatsächlichen gleichstellungspolitischen Herausforderungen jedoch nicht gelöst. „Bereits heute arbeiten mehr Frauen als Männer in den niedersächsischen Verwaltungen. Auch im Bereich der Führungsebene unterhalb der direkt gewählten Spitze ist der Frauenanteil in den letzten Jahren erfreulicherweise stark angestiegen. Zusätzliche Berichtspflichten und Verfahrensvorgaben für Einstellungsverfahren und anderes mehr helfen in der aktuellen Lage jedoch nicht weiter, sondern sind eher schädlich – durch mehr Bürokratie und weniger Spielraum bei Personal- und Organisationsentscheidungen vor Ort“, so Schwind.

Kommunen nähmen den Auftrag zur Gleichstellung bereits heute verantwortungsvoll wahr. Das müsse berücksichtigt und gestärkt werden. „Weniger ist an dieser Stelle mehr. Weniger Bürokratie, weniger zentrale Vorgaben, mehr Raum für kommunale Verantwortung und Gestaltung – das ist der Weg der Gleichstellung in unseren Kommunalverwaltungen“, fasst Schwind zusammen.

Der Vorschlag sowie sein Hintergrund und was zu tun ist, sind im aktuellen Kalenderblatt für Kalenderwoche vier ausgeführt; es ist dieser Pressemitteilung beigefügt (Anlage).

Hintergrund:

„Bürokratieabbau ist sofort möglich, wenn man nur will“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Joachim Schwind. Der NLT veröffentlicht jede Woche in Form eines Kalenderblatts einen Vorschlag, der sofort im Land umsetzbar ist und Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung konkret entlastet. Auf Bitten des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hatten die drei kommunalen Spitzenverbände am 28. Mai 2025 kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus vorgelegt, die über 80 Vorschläge enthielten. Aufgegriffen wurde bis heute davon praktisch nichts. Die Pressemitteilung sowie die Vorschläge sind unter folgendem Link abrufbar: Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus.

Die Bürokratieabbau-Kalenderblätter werden wöchentlich, jeweils am Dienstag, per Pressemitteilung versandt und stehen ab dann online zur Verfügung, Link: Bürokratieabbau – NLT.

PM 03_2026 – 01 – Bürokratieabbau-Kalender – KW 4 – Kalenderblatt.pdf