Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Oktober 2019 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschriften eingesehen bzw. herunterladen werden.
Die niedersächsischen Landrätinnen und Landräte fordern noch für den Landeshaushalt 2020 mehr Geld vom Land zur Stärkung der Veterinärverwaltung. Dies machten sie in einer Diskussion mit den Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU) deutlich. „Die Landkreise subventionieren die staatliche Aufgabe der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung jährlich mit über 20 Millionen Euro. Die Anforderungen steigen ständig. Öffentlichkeit und Politik erwarten insbesondere verstärkte Anstrengungen zum Tierschutz. Dieses Anliegen können wir nachvollziehen, ist aber nicht noch auf dem Rücken der schon jetzt stark beanspruchten Mitarbeiter zu leisten“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe (Landkreis Celle) nach der diesjährigen Klausurtagung der Verwaltungschefs der Landkreise. Er forderte die Fraktionen auf, als ersten Schritt mindestens 10 Millionen Euro zusätzlich für den Haushalt 2020 zur Verfügung zu stellen.
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Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Reform der Notfallversorgung gefährden nach Auffassung der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover massiv den Rettungsdienst und bringen existenzgefährdende Nachteile für eine Vielzahl von Krankenhäusern mit sich. Dies verdeutlichte der Niedersächsische Landkreistag (NLT) nach der diesjährigen Klausurtagung der Landrätinnen und Landräte in Hannover.
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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat heute entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Goslar nicht zugleich Abgeordneter des Goslarer Kreistages sein darf. Es hat damit die Entscheidung des Landkreises Goslar und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigt.
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Am Wochenende vor dem Beginn der Aktionswoche Kommunaler Jobcenter in Deutschland besucht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Tagung der Niedersächsischen Kommunalen Jobcenter in Peine.
Seit 15 Jahren stellen in Niedersachsen die Kommunalen Jobcenter ihre Leistungsfähigkeit in der Arbeitsmarktpolitik und der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Beweis.
„Unsere zunächst 13 Landkreise haben im Jahr 2005 ihr arbeitsmarktpolitisches Engagement in der Sozialhilfe fortgesetzt und gleichzeitig die Leistungsgewährung und die Arbeitsförderung für alle Langzeitarbeitslosen in eine kommunale Arbeitsmarktpolitik übernommen“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter aus Göttingen.
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