„Die wenigen Unbelehrbaren dürfen nicht die Gesundheit der umsichtigen Mehrheit der Bevölkerung gefährden. Wer sich in der Coronakrise immer noch nicht an die Vorschriften zur Beschränkung der sozialen Kontakte hält, muss zur Verantwortung gezogen werden. Dazu bedarf es landesweiter Vorgaben als Anhaltspunkt für den Vollzug vor Ort,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer.
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Unter einem ungewöhnlichen Stern steht das langfristig terminierte jährliche Treffen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) der Landkreise und kreisfreien Städte am 17. März 2020 beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT): Die Chefs der niedersächsischen Gesundheitsämter diskutieren ausschließlich die aktuellen Entwicklungen der Corona-Krise. Das Gesundheitsministerium, das in den vergangenen Tagen unter anderem durch fachaufsichtliche Weisung die Schließung der Schulen und Kitas durch die Landkreise und die Region Hannover verfügt hatte, nimmt ebenfalls teil. Mit hochrangigen Vertretern der kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsens tauschen sich die Vertreter der Gesundheitsämter über den aktuellen Stand der Errichtung der sogenannten Testzentren zur Abklärung von Neuinfektionen aus.
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Rechtssicherheit beim Ausbau der Windenergie und mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung notwendig
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat anlässlich seiner Landkreisversammlung zusätzliche Investitionen des Landes in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro für eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur gefordert. NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle, kritisierte vor mehr als 200 Gästen in Varel, Landkreis Friesland, die chronische Unterfinanzierung der laufenden Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen. „Der Bund bürdet den Krankenhäusern ständig neue bürokratische Lasten auf. Ärzte und Pfleger werden zu Buchhaltern, statt sich um die Patienten kümmern zu können. Hier bedarf es einer radikalen Umsteuerung“, forderte Wiswe.
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NLT diskutiert mit Verkehrsminister Althusmann über Klimaschutz und Nahverkehr
„Die Landkreise wollen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche als Beitrag zu mehr klimafreundlicher Mobilität. Ein wichtiger Schritt dazu wäre ein Niedersachsen Schülerticket mit Eigenanteil, beispielsweise als 365 Euro-Jahresticket“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe, anlässlich der Landkreisversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Varel im Landkreis Friesland. Die Delegierten der 36 Landkreise und der Region Hannover diskutierten mit dem
Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, über die künftige Mobilität in Niedersachsen.
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Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe, hat heute im Vorfeld der 80. Landkreisversammlung in Varel folgendes Statement zum Corona-Geschehen abgegeben:
Die Gesundheitsämter der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover sind gut gerüstet auch für ein schwieriges Infektionsgeschehen durch den Corona-Virus. Wir appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürger, Ruhe zu bewahren, die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten und sich nicht beunruhigen zu lassen. Die allgemeinen Hygieneregeln sind der beste Schutz für uns alle. Der öffentliche Gesundheitsdienst unserer Landkreise arbeitet intensiv und in enger Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsamt sowie dem Gesundheitsministerium an allen erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr und Eindämmung des Infektionsgeschehens. Die erforderlichen Maßnahmen werden schnell und unaufgeregt ergriffen. Jeder Fall erfordert individuelle Maßnahmen zum Wohl der betroffenen Patienten und zur Unterbrechung der Infektionskette. So informieren wir beispielsweise auch transparent über die Corona-Fälle durch Pressekonferenzen vor Ort.
Erster bestätigter Corona-Fall in Niedersachsen, neues Masernschutzgesetz in Kraft getreten: Das vergangene Wochenende hat eindrucksvoll die Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) als dritte Säule in unserem Gesundheitssystem neben der stationären und der ambulanten Versorgung vor Augen geführt. „Die Verantwortung der Gesundheitsämter der Landkreise und der Region Hannover nimmt ständig zu. Sie sind nicht nur in der Vorsorge und im Krisenmanagement im Infektionsgeschehen gefordert. Sie sind auch die maßgeblichen Stellen zur Vernetzung der gesundheitlichen Akteure vor Ort. Dies hat die heutige Diskussion in der Enquetekommission des Landtages zur Bedeutung der Gesundheitsregionen sehr deutlich vor Augen geführt.
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„Alle Landtagsfraktionen haben sich in der heutigen Aktuellen Stunde klar gegen Kompetenzverschiebungen zu Gunsten des Bundes bei der Reform der Notfallversorgung und im Rettungsdienst ausgesprochen. Auch die Landesregierung hat bekräftigt: Krankenhausplanung und Rettungsdienst sind Ländersache. Das begrüßen wir ausdrücklich. Dieses klare Votum sollte Anlass für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein, einen Fachdialog mit Ländern und Kommunen zu beginnen. Es muss um wirkliche Verbesserungen für die Patienten gehen, nicht um bloße Kostenverschiebungen und mehr Einfluss des Bundes“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer am Rande der Debatte im Niedersächsischen Landtag.
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Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) erwartet von der Landesregierung, die „Schatzkammer“ ihrer Daten für behördenübergreifende Verfahren zu öffnen sowie kostenfreie Schnittstellen zu den kommunalen Fachverfahren zu schaffen. „Automatisch abrufbare und digital lesbare Planungsdaten als Open Data wären Gold wert. Sie würden einen wirksamen Beitrag zur Digitalisierung und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren darstellen“, stellt NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer angesichts des zähen Fortgangs der Digitalisierung der Landesverwaltung und des allseits geforderten Abbaus von Bürokratie fest.
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Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Januar 2020 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschriften eingesehen bzw. herunterladen werden.
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Keine Therapie des falschen Patienten durch Minister Spahn!
Aus Sorge um die Zukunft des kommunal getragenen Rettungsdienstes in Niedersachsen hat heute das erste Treffen des Bündnisses „Rettet die 112 und den Rettungsdienst“ stattgefunden. Anlass war der am 8. Januar 2020 von Bundesminister Spahn vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Mehr als 80 Experten aus Kreis- und Kommunalverwaltungen, den Hilfsorganisationen und unterstützenden Vereinen und Verbänden tauschten sich in Hannover zu den Folgen des Gesetzentwurfs aus.
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