Pressemitteilungen

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass am heutigen Mittwoch nach langen Verhandlungen mit dem Kultusministerium die Richtlinien zur Ausstattung von Lehrkräften mit Tablets und Laptops sowie zur Administration dieser Geräte veröffentlicht werden. Angesichts der rechtlichen Vorgaben und der angespannten Marktsituation ist eine schnelle Beschaffung der Geräte aber mehr als unrealistisch. mehr

„Corona ist nicht vorbei: Wir müssen den Sommer 2021 sehr viel intensiver als den Sommer 2020 für eine Stärkung des Gesundheits- und Katastrophenschutzes zur Vorbereitung auf eine mögliche vierte Welle nutzen“, forderte der-Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover bei der Vorstellung eines entsprechenden 12-Punkte-Plans. Die 12 vorgeschlagenen Punkte sind Ergebnis einer Abfrage bei den 36 niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover, die unter anderem die Gesundheitsämter, die Katastrophenschutz-behörden und die Impfzentren für 7 Millionen Niedersachsen verantworten. mehr

Zu den heute vom Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) herausgegebenen Hinweisen zu den Kommunalfinanzen im 1. Quartal 2021 (Pressemitteilung Nr. 63 vom 15.6.2021) stellt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, fest: „Die positive Würdigung der statistischen Daten zu den Kommunalfinanzen gegenüber dem Vorjahr hält leider einer tieferen Befassung nicht stand: Durch Verschiebungen in den Zahlungsmodalitäten wurden im 1. Quartal 2021 1,1 Milliarden Euro an Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer von den Kommunen eingenommen. mehr

Die drei kommunalen Spitzenverbände und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) haben in der heutigen Sitzung des Planungsausschusses bei der Beratung des Investitionsprogramms zum Krankenhausbau – gemeinsam mit allen Beteiligten – festgestellt, dass dieses der Höhe nach nicht zukunftsfähig ist, um die vorliegenden und notwendigen Erhaltungs-, Modernisierungs- und Strukturmaßnahmen zu finanzieren. Festgestellt wurde, dass gewährleistet werden muss, dass die weiteren Maßnahmen schnellstmöglich in ein Investitionsprogramm aufgenommen werden können. Es wurde daher sehr kurzfristig um ein Gespräch mit der Gesundheitsministerin und eine weitere Diskussion in einer kurzfristig einzuberufenden Sondersitzung des Planungsausschusses gebeten. Die vom Land vorgesehen Fördermittel reichen nur aus, um begonnene Maßnahmen fortzuführen. Neue Maßnahmen können nicht berücksichtigt werden. mehr

„Es ist gut, dass die Landesregierung auf die Kritik der Kommunen und des Einzelhandels reagiert und die Testpflicht im Einzelhandel vorzeitig aufhebt. Es erschließt sich uns aber nicht, warum die Außengastronomie nicht einbezogen wird. Dort besteht noch weniger Ansteckungsrisiko. Das Pfingstgeschäft der niedersächsischen Gastronomie wird durch diese halbherzige Maßnahme weiterhin erheblich geschädigt,“ kommentierte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, Celle, die jüngsten Pläne der Landesregierung. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat mit Enttäuschung und deutlicher Kritik auf die neue Coronaverordnung des Landes Niedersachsen reagiert. "Insbesondere kritisieren wir die Testpflicht für die Außengastronomie und den Einzelhandel. Das ist in der Sache nicht zielführend und bedeutet eine gravierende Benachteiligung des ländlichen Raumes. Dort gibt es keine ausgebaute Teststruktur in jedem Ort. Für die Landkreise mit einer Inzidenz unter 100 bedeutet das für den Einzelhandel keine Lockerung, sondern für mittlere und größere Geschäfte sogar eine Verschärfung der Maßnahmen. Das passt überhaupt nicht zur Entwicklung der Infektionslage," stellte NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe fest. mehr

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN), der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Niedersächsische Städtetag (NST) sprechen sich nachdrücklich dafür aus, die Priorisierung des Impfstoffs von AstraZeneca unverzüglich aufzuheben und diesen für alle Freiwilligen zu öffnen. „Auf diese Weise könnte das gemeinsame Ziel der Durchimpfung der Bevölkerung schneller erreicht werden“, betont der Vorstandsvorsitzende der KVN, Mark Barjenbruch.

NLT-Präsident Klaus Wiswe betont ergänzend: „Die Impfung der Bevölkerung durch die Impfzentren und die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ist auf einem guten Weg. Dennoch benötigen wir eine grundlegende Beschleunigung, die nur durch zusätzliche Impfstoffmengen und eine Öffnung der Priorisierung erreicht werden kann.“ mehr

„Die Entscheidung der Landesregierung, die Zuständigkeit für die Überwachung der Antibiotika-Minimierung künftig den kommunalen Veterinärbehörden zuzuweisen und damit die politisch motivierte Entscheidung aus dem Jahr 2015 zu revidieren, ist richtig und zweckmäßig. Die Landkreise sind ohnehin regelmäßig auf den landwirtschaftlichen Betrieben vor Ort und überprüfen dort die Einhaltung des Lebensmittel-, Tierschutz-, Tierseuchen- und auch des Tierarzneimittelrechts. Das geltende EU-Recht erfordert im Rahmen der Überwachung eine ganzheitliche Bewertung der Tierhaltungen, die sinnvoll nur von den Landkreisen als Vor-Ort-Behörden vorgenommen werden kann“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer anlässlich der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Niedersächsischen Landtags. mehr

„Die Impfkampagne ist an einem kritischen Punkt: Viele Impfzentren brauchen dringend mehr Impfstoff für Erstimpfungen, um die vom Land neu zugelassenen Gruppen wie Lehrkräfte, Mitarbeiter der Sozial- und Jugendhilfe und die Feuerwehren schnell als Gruppen impfen zu können. Die Lieferankündigungen für die nächste Woche zeigen eine hohe Zahl von Impfstoff für Zweitimpfungen, die auch wichtig sind. Schnell „Strecke machen“ können wir in der aktuellen Lage aber nur mit vielen schnellen Gruppen-Erstimpfungen. Dafür brauchen wir mehr Impfstoff!“, erläuterte NLT-Präsident Klaus Wiswe und verwies als Beispiel auf die Lieferankündigungen für seinen Landkreis, der in der nächsten Woche für alle Erstimpfungen nur 1.605 Impfdosen, aber mehr als doppelt so viele Dosen (3.475) für die Zweitimpfung bekomme. mehr