Am Wochenende vor dem Beginn der Aktionswoche Kommunaler Jobcenter in Deutschland besucht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Tagung der Niedersächsischen Kommunalen Jobcenter in Peine.
Seit 15 Jahren stellen in Niedersachsen die Kommunalen Jobcenter ihre Leistungsfähigkeit in der Arbeitsmarktpolitik und der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Beweis.
„Unsere zunächst 13 Landkreise haben im Jahr 2005 ihr arbeitsmarktpolitisches Engagement in der Sozialhilfe fortgesetzt und gleichzeitig die Leistungsgewährung und die Arbeitsförderung für alle Langzeitarbeitslosen in eine kommunale Arbeitsmarktpolitik übernommen“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter aus Göttingen.
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„Es ist nicht verständlich, warum das Bundesverkehrsministerium das Projekt Schutzstreifen außerorts für Radfahrer klammheimlich beerdigt. Pilotversuche haben zum Beispiel im Landkreis Grafschaft Bentheim gezeigt, dass die Schutzstreifen außerorts von den Radfahrern akzeptiert werden und das Sicherheitsempfinden steigern. Dass nun die Markierungen wieder teuer entfernt werden müssen, ist nur schwer nachvollziehbar“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Prof. Dr. Hubert Meyer das vorläufige Aus der Maßnahme auf Nebenstrecken.
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Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Juli 2019 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschriften eingesehen bzw. heruntergeladen werden.
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„Die Bundeskanzlerin hat mit Recht davor gewarnt, abgehängte ländliche Räume zu vernachlässigen. Dem entgegenzuwirken ist aus unserer Sicht der wichtigste Auftrag der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, deren Ergebnisse das Bundeskabinett kommende Woche bewerten will. Vorrangig muss die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Sie muss künftig die ländliche Entwicklung insgesamt und die Sicherstellung angemessener Versorgungsstrukturen umfassen,“ erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, nach einem Gespräch des NLT-Präsidiums mit Staatsminister Hendrik Hoppenstedt im Bundeskanzleramt.
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Niedersachsen ist ein sportbegeistertes Land. Die Leistungen unserer Sportvereine und Sportverbände sind ein großartiger und unentbehrlicher Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens. Das Land Niedersachsen, die Kommunalen Spitzenverbände und der LandesSportBund Niedersachsen e.V. haben daher am heutigen Donnerstag (27. Juni 2019) eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet und damit ihre Verbundenheit zum Ausdruck gebracht. Sie erneuern damit eine Vereinbarung, die bereits im Jahr 2007 unter dem Titel „Sport tut den Menschen in Kommunen gut“ unterschrieben wurde.
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