Landvolk und NLT fordern Klarheit bei Entschädigungszahlungen im Seuchenfall
Anlässlich einer Strategietagung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in den Räumlichkeiten des Niedersächsischen Landvolkes mahnten Vertreter beider Institutionen gegenüber dem Land an, offen Fragen bei der Vorsorge vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) schnell zu klären. „Es ist seit Jahren ein gemeinsames Anliegen der Landwirte und der Niedersächsischen Landkreise, die Biosicherheitsmaßnahmen in den landwirtschaftlichen Tierhaltungen zu erhöhen und die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Tierseuche im Falle eines Ausbruchs in Niedersachsen professionell vorzubereiten“, so Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer übereinstimmend.
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Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) kritisiert den jetzt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung. „Bundesminister Jens Spahn musste wegen des Widerstandes der Länder auf eine Grundgesetzänderung verzichten. Trotzdem will er den für den Rettungsdienst zuständigen Ländern und Kommunen im Detail vorschreiben, wie sie künftig den Rettungsdienst zu organisieren haben. Maßgebliche Entscheidungen sollen nicht mehr die Landtage und die Kreistage vor Ort, sondern die Krankenkassen und der weit von den Problemen vor Ort entfernte Gemeinsame Bundesausschuss treffen, in dem kein kommunaler Vertreter mitwirkt. Das lehnen wir nachdrücklich ab“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer nach einer ersten Durchsicht des Entwurfs.
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Am 1. Januar 2020 trat die 3. Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft. Sie umfasst das Kernanliegen der Eingliederungshilfereform – die personenzentrierte und vom Ort unabhängige Leistungserbringung. In Niedersachsen ist damit ein Wechsel in der bisherigen Trägerschaft für die Sozial- und Eingliederungshilfe einhergegangen. Seit Jahresbeginn sind die Landkreise, die Region Hannover und kreisfreien Städte für alle Leistungen für Menschen mit Behinderungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr eigenverantwortlich zuständig. Für die erwachsenen Menschen mit Behinderung ist jetzt das Land zuständiger Träger. Die Leistungen werden aber weiterhin durch die Kommunen vor Ort erbracht.
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„Es gibt in der Lebensmittelüberwachung keinen Skandal, wohl aber erheblichen finanziellen Unterstützungsbedarf durch das Land Niedersachen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover.
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Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Dezember 2019 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschriften eingesehen bzw. herunterladen werden.
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