Das Land Niedersachsen und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände
stellen heute (Donnerstag) ein Aktionsprogramm für mehr Insektenvielfalt vor.
Umweltminister Olaf Lies: „Mit dem Aktionsprogramm lösen wir ein Versprechen des
Niedersächsischen Wegs ein – und leisten so einen weiteren wichtigen Beitrag zum Erhalt
der Biodiversität“.
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Landkreise und Region Hannover impfen so viele Menschen, wie Impfstoff zur Verfügung steht
Im Vorfeld eines heutigen Gesprächs von Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann mit dem Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) zur Impfsituation hat der kommunale Spitzenverband eine Blitzumfrage zur Situation in den Impfzentren durchgeführt. 34 von 37 Mitgliedern haben binnen 24 Stunden geantwortet. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Impfzentren wären flächendeckend in der Lage, kurzfristig mehr Menschen zu impfen, wenn es mehr Impfstoff gäbe. 19 kreisliche Impfzentren hatten mit Ablauf des gestrigen Dienstags ihre Vorräte verimpft, weitere 10 Impfzentren rechnen mit dem Leerlaufen mangels Impfstoff in den nächsten Tagen.
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NLT kritisiert Zick-Zack-Kurs zu Kleinkindern und fehlendes Informationsmanagement
„In der Sache richtig, vom Verfahren unmöglich“, so kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, die Kehrtwende der Landesregierung hinsichtlich der Kleinkinder in der Corona-Verordnung des Landes. „Die kommunalen Spitzenverbände haben letzten Donnerstag während der mehr als kurzen Anhörungsfrist zum Verordnungsentwurf auf die besondere Situation der Familien mit kleinen Kindern hingewiesen. Das wurde vom Tisch gewischt. Es ist nicht akzeptabel, wenn die federführende Staatskanzlei dann noch am Tag des Inkrafttretens der neuen Regelung medial die nächste Änderung ankündigt, ohne die Gesundheitsämter auch nur zu informieren. Gerade weil sich das Recht für die Bürger ständig ändert, muss es ein Mindestmaß an Verlässlichkeit geben. Auch das Informationsmanagement des Sozialministeriums bei der Beantwortung der vielen Einzelfragen z.B. zur Schließung von Geschäften muss verbessert werden.“
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Förderrichtlinie sächliche Schutzausstattung an Schulen verursacht bürokratischen Papiertiger
„Die Förderrichtlinie sächliche Schutzausstattung an Schulen des Kultusministeriums verursacht einen immensen bürokratischen Aufwand für die Schulträger und Schulen in Niedersachsen. Anstatt die versprochene pragmatische Lösung zu finden, drohen den Schulträgern nach dem Richtlinienentwurf zudem zahlreiche Folgekosten für Betrieb, Unterhaltung, Wartung und Reparatur der angeschafften Gegenstände“, kritisiert NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubert Meyer anlässlich der Verbändeanhörung.
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„Alle Landkreise und die Region Hannover vermelden zum geplanten Starttermin der Impfzentren am 15. Dezember 2020 ihre Einsatzbereitschaft. Damit ist eine große administrative und logistische Herausforderung 10 bis 14 Tage nach dem jeweiligen Einsatzauftrag erfüllt worden. Noch offen ist die Zulassung und Lieferung der Impfstoffe. Insbesondere aber fehlt es auch an der Bereitstellung des ärztlichen Personals. Wir haben die große Sorge, dass sich das Land und der Bund weiter in den sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Fragen zur Entsendung der Ärzte vom Land an die Impfzentren verzetteln“, hält NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer fest.
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Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement beim Breitbandausbau. Zwar seien in den vergangenen zwei Jahren durchaus Fortschritte erkennbar, für die Ziellinie „Gigabit bis 2025“ reichten diese Anstrengungen aber noch nicht. „Die Landkreise und die Region Hannover benötigen einheitlich und unbürokratisch eine 25 %ige Förderung durch das Land sowie die 100 %ige Sicherheit, dass ihnen ihr bewährter Partner, das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen (BZNB) weiterhin mit Rat und Tat zur Seite steht“, machte NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe anlässlich der heutigen Präsidiumssitzung des NLT deutlich.
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Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Dezember 2020 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschriften eingesehen bzw. heruntergeladen werden.
„Das Feststellen des landesweiten 'außergewöhnlichen Ereignisses' durch den Niedersächsischen Innenminister ist konsequent und sachgerecht. Die Landkreise und die Region Hannover haben dadurch Rechtssicherheit für den Aufbau und den Betrieb der Impfzentren. Dies gilt insbesondere für die vollständige Erstattung der notwendigen Kosten durch das Land. Dies haben wir auch noch einmal gemeinsam schriftlich festgehalten. Auch sachlich ist es geboten, die Instrumente des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes jetzt zu nutzen um die vielfachen Herausforderungen zur Durchimpfung von Risikogruppen und der Bevölkerung schnell zu bewältigen“, stellte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, nach der heutigen Kabinettsbefassung und der Entscheidung von Innenminister Boris Pistorius fest.
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Kommunale Spitzenverbände kritisieren Kürzung von Zuschüssen
Anlässlich der Anhörung zu den Änderungsvorschlägen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag zum Haushaltsbegleitgesetz 2021 sehen die kommunalen Spitzenverbände Licht und Schatten. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, der derzeitige Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, stellt fest: „Positiv hervorzuheben ist, dass das Land den Mehraufwand für den Artenschutz im Rahmen des sogenannten ‘Niedersächsischen Weges’ den unteren Naturschutzbehörden auch für das Jahr 2021 finanziert. Damit setzt es die verfassungsrechtliche Vorgabe zur Konnexität um, wonach es bei Aufgabenerweiterungen zum finanziellen Ausgleich verpflichtet ist.“
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