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15.04.2019
Landkreistag: Nulltoleranz bei Tierquälerei

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat sich angesichts der vom Landkreis Stade zum Teil bestätigten Vorwürfe gegen Tierhalter und einem Schlachtbetrieb betroffen gezeigt über die anhaltenden massiven Verstöße gegen den Tierschutz. Die Bilder aus dem geschlossenen Schlachtbetrieb sind erschreckend. "Die Landrätinnen und Landräte sind sich einig: Wir werden solche Zustände keineswegs akzeptieren. Unsere Veterinärämter werden mit Konsequenz gegen Verstöße vorgehen," erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. 
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27.03.2019
NLT kritisiert Kennzahlenvergleich zur Abschiebepraxis

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat heute gegenüber dem Innenministerium die Einstellung des vom Ministerium entwickelten Kennzahlenvergleichs zur Abschiebepraxis in Niedersachsen verlangt. "Der in der letzten Woche veröffentlichte Kennzahlenvergleich zur Abschiebepraxis in Niedersachsen des Innenministeriums ist fachlich-methodisch völlig misslungen. Es werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die ganz überwiegende Zahl der Abschiebungen scheitert aus Gründen, die Bund und Land zu verantworten haben. Dies beginnt mit verweigerter Identitätsklärung, nicht vorhandenen Passersatzpapieren, einer unzureichenden Ausstattung der Bundespolizei und des Landeskriminalamtes, fehlenden Charterflügen und endet in der fehlenden Greifbarkeit der betroffenen Personen. Der so genannte Kennzahlenvergleich des Innenministers ist eine Zahlenspielerei mit zufälligen Ergebnissen und für eine Debatte über die tatsächlichen Probleme unserer Ausländerbehörden völlig ungeeignet", erklärte NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen. 
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26.03.2019
Inklusive Schule gelingt nicht: 130 Prozent mehr Schulbegleiter seit 2013

Landkreise fordern neues Konzept und Kostenausgleich

Die Zahl der Schulbegleiter, die individuell ein Kind im Unterrichtsalltag begleiten, ist nach Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen deutlich in die Höhe geschnellt. Nach einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) waren allein bei den 36 Landkreisen und der Region Hannover 6.870 Schulassistenzen im Schuljahr 2017/2018 tätig. Deren Zahl hat sich seit dem Jahr vor dem Start der inklusiven Beschulung vor fünf Jahren im Schuljahr 2012/2013 um fast 3.900 Fälle und damit um 130 Prozent gesteigert. 
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08.03.2019
Niedersächsische Landkreise fordern wirksamen Schutz für Krisenzeiten

Kritik am Stand der Kita-Gespräche, an den Modalitäten des Digitalpakts und an der Umsetzung der Inklusion

"Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung: Ja; Verschlimmbesserung zu Lasten der Kommunen: Nein. Stattdessen Wort halten und die vor Jahren versprochene Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen in Krisenzeiten jetzt umsetzen", mit diesen Worten fasste der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der Göttinger Landrat Bernhard Reuter, während der Landkreisversammlung die Position des kommunalen Spitzenverbandes zum Gesetzentwurf der Landesregierung für die Einführung einer Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung zusammen. An der Landkreisversammlung in Bad Lauterberg nahmen mehr als 200 Vertreter aus Landes- und Kommunalpolitik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft teil, darunter acht Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung. Das Hauptreferat hielt der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. 
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07.03.2019
Landkreisversammlung: Berufsschulen sind Anker für die Gewinnung von Fachkräften

Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover fordern verstärkte Anstrengungen des Landes für eine angemessene Lehrerausstattung an den Berufsschulen. In einem von der Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Bad Lauterberg, Landkreis Göttingen, verabschiedeten Positionspapier werden die Berufsschulen als Anker für die Gewinnung von Fachkräften bezeichnet. 
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22.01.2019
Landkreistag: Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Kommunen umgesetzt werden

"Seit 2009 fordern die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam zeitnah in die Gespräche über die Umsetzung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung einbezogen zu werden. Jetzt legt der Finanzminister einen Entwurf vor, ohne die Inhalte vorher einmal zu besprechen. Das ist kein guter Umgang miteinander", so Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages anlässlich der Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes aller 37 Landkreise in Niedersachsen. "Wenn das Land seine Verschuldungsregeln ändert, besteht die Gefahr, dass die Regelungen zu Lasten der Kommunen ausgestaltet werden, dies muss verhindert werden", so Reuter weiter. 
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17.12.2018
Langzeitarbeitslosigkeit – Teilhabechancengesetz setzt kommunale Strategien um

Mit dem Beschluss des Bundesrates vom vergangenen Freitag ist der Weg für das Teilhabechancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil frei. Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher erhalten unter anderem durch mehrjährige Förderung und Lohnkostenzuschüsse langfristige Chancen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt. 
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10.12.2018
Guter Tag für klare kommunale Strukturen: Abschaffung der Direktwahl beim Regionalverband Großraum Braunschweig beschlossen

"Wir begrüßen, dass der Niedersächsische Landtag die nicht sachgerechte Einführung der Direktwahl für die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig heute wieder abgeschafft hat, bevor die Regelung jemals praktisch geworden ist", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsi-schen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer heute in Hannover. "Wir hatten bereits im Gesetzgebungsverfahren 2016 deutlich gemacht, dass eine weitere direkt gewählte Ebene oberhalb der Landkreisebene verfassungsrechtlich bedenklich und unnötig ist. Wir be-grüßen daher, dass die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag schnell umgesetzt wurde - das ist ein guter Tag für klare kommunale Strukturen in Niedersachsen", erklärte Meyer. 
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06.12.2018
Evangelische Kirchen und Landkreistag im Dialog: Integration und Ehrenamt im Mittelpunkt
Foto - Evangelische Kirchen und Landkreistag

"Die Herausforderungen für unsere Gesellschaft gerade im Bereich der Flüchtlingsintegration haben sich seit 2015 verändert, sie sind aber nicht weniger, sondern anders geworden", erklärten Landesbischof Meister, Vorsitzender des Rates der Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen, und der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen), heute im Anschluss an ein gemeinsames Gespräch in Hannover. 
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03.12.2018
NLT-Information Heft 6/2018 (Dezember 2018) ist erschienen
Titel Heft 6-2018

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Dezember 2018 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. 
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25.10.2018
EU-Kommission: Kommunalisierung der ÖPNV-Ausgleichsleistungen ist rechtmäßig

Der Gesamtverband Verkehrsbetriebe Niedersachsen (GVN) ist mit einer Beschwerde gegen die 2017 beschlossene Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes gescheitert. Der Landtag hatte seinerzeit beschlossen, die Ausgleichsleistungen für Ausbildungsverkehre zu kommunalisieren und den Landkreisen als Aufgabenträgern zuzuweisen. Die EU-Kommission hat nunmehr klargestellt, hierbei handele es sich um keine Beihilfe im Sinne des Wettbewerbsrechts, sondern um einen Finanztransfer zwischen verschiedenen Ebenen der staatlichen Verwaltung. 
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17.10.2018
Deutsches Rotes Kreuz und Landkreistag fordern mehr Engagement vom Land für den Katastrophenschutz

Im Nachgang zum Moorbrand im Landkreis Emsland in den zurückliegenden Wochen haben heute in Hannover das Deutsche Rote Kreuz, Landesverband Niedersachsen (DRK), und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) in der Landespressekonferenz Niedersachsen über die aktuellen Herausforderungen für den Katastrophenschutz in Niedersachsen informiert. 
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19.06.2018
Landkreise verlangen verstärkte Investitionen in Krankenhäuser

Restmittel des Sondervermögens auskehren


Die niedersächsischen Landkreise verlangen dauerhaft erhöhte Investitionen in Krankenhäuser. Im Anschluss an eine Sitzung des Gesundheitsausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) erklärte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer: "Wenn es nicht den nächsten Investitionsstau geben soll, muss das jährliche Investitionsprogramm von derzeit 120 Millionen Euro ab 2019 deutlich aufgestockt werden. Nur so können die vorliegenden Anträge zeitnah bewilligt werden." Der Gesundheitsausschuss plädierte für die Anhebung der Mittel, obwohl die Landkreise und kreisfreien Städte selber 40 Prozent des Volumens des Landesprogramms aufbringen müssen. 
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11.06.2018
Jobcenter in Bewegung - Gut aufgestellt in Niedersachsen

Der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat deutlich gemacht, dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für ihn eines der Kernthemen der Legislaturperiode ist.

Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat in seiner letzten Sitzung diese Themen beraten und einige grundlegende Forderungen an den Bundesminister erhoben. 
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01.06.2018
Konferenz aller Landräte: Landkreise verlangen 100 Millionen Euro Ausgleich für Reform der Eingliederungshilfe

"Die groß angelegte Reform der Eingliederungshilfe, das heißt die Unterstützung der Menschen mit einem Handicap, darf in Niedersachsen nicht zum Verschiebebahnhof für kommunale Lasten in den Kreishaushalten werden. Wir lehnen jede Neuregelung der Zuständigkeiten konsequent ab, die Löcher in zweistelliger Millionenhöhe in einzelne Kreishaushalte reißt. Das Land Niedersachsen steht in der Pflicht, endlich einen Vorschlag vorzulegen, der den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt," erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, der Göttinger Landrat Bernhard Reuter, nach der diesjährigen Konferenz der Landrätinnen und Landräte des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Einbeck. An dem Treffen haben die Verwaltungschefs aller Niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover teilgenommen. 
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