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02.07.2018
NLT-Information Heft 4/2018 (Juli 2018) ist erschienen
Titel - NLT-Information 4-2018 (Juli 2018)

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Juli 2018 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. 
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19.06.2018
Landkreise verlangen verstärkte Investitionen in Krankenhäuser

Restmittel des Sondervermögens auskehren


Die niedersächsischen Landkreise verlangen dauerhaft erhöhte Investitionen in Krankenhäuser. Im Anschluss an eine Sitzung des Gesundheitsausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) erklärte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer: "Wenn es nicht den nächsten Investitionsstau geben soll, muss das jährliche Investitionsprogramm von derzeit 120 Millionen Euro ab 2019 deutlich aufgestockt werden. Nur so können die vorliegenden Anträge zeitnah bewilligt werden." Der Gesundheitsausschuss plädierte für die Anhebung der Mittel, obwohl die Landkreise und kreisfreien Städte selber 40 Prozent des Volumens des Landesprogramms aufbringen müssen. 
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11.06.2018
Jobcenter in Bewegung - Gut aufgestellt in Niedersachsen

Der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat deutlich gemacht, dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für ihn eines der Kernthemen der Legislaturperiode ist.

Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat in seiner letzten Sitzung diese Themen beraten und einige grundlegende Forderungen an den Bundesminister erhoben. 
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01.06.2018
Konferenz aller Landräte: Landkreise verlangen 100 Millionen Euro Ausgleich für Reform der Eingliederungshilfe

"Die groß angelegte Reform der Eingliederungshilfe, das heißt die Unterstützung der Menschen mit einem Handicap, darf in Niedersachsen nicht zum Verschiebebahnhof für kommunale Lasten in den Kreishaushalten werden. Wir lehnen jede Neuregelung der Zuständigkeiten konsequent ab, die Löcher in zweistelliger Millionenhöhe in einzelne Kreishaushalte reißt. Das Land Niedersachsen steht in der Pflicht, endlich einen Vorschlag vorzulegen, der den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt," erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, der Göttinger Landrat Bernhard Reuter, nach der diesjährigen Konferenz der Landrätinnen und Landräte des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Einbeck. An dem Treffen haben die Verwaltungschefs aller Niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover teilgenommen. 
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18.04.2018
Kommunen begrüßen Rechtssicherheit für Verkehrsinfrastruktur

"Mit der vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhalten die Kommunen Rechtssicherheit für die künftige Finanzierung kommunaler Verkehrsinfrastruktur", so Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. "Besonders hervorzuheben ist die Erhöhung der bisherigen Mittel von 123 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro jährlich. Dies kann dazu beitragen, den kommunalen Investitionsstau abzubauen", so Meyer weiter. 
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15.03.2018
Kommunen und Wohlfahrtsverbände mahnen Grundsatzentscheidung zur Eingliederungshilfe an

Bundesrecht fordert Neuordnung der Zuständigkeiten


Wer trägt künftig in Niedersachsen die Verantwortung für die Unterstützung der Menschen mit Behinderungen? Das Bundesrecht fordert eine grundlegende Neuordnung der Zuständigkeiten mit Wirkung zum 1. Januar 2020, stellten der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städtetag und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen noch einmal gemeinsam und mit Nachdruck fest. 
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13.03.2018
Landkreistag begrüßt Abschaffung der Direktwahl beim Regionalverband Großraum Braunschweig

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die schnelle Vorlage eines Gesetzes zur Aufhebung der im vergangenen Jahr neu eingeführten Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig. "Wir haben schon im Gesetzgebungsverfahren 2016 deutlich gemacht, dass eine Direktwahl der Verbandsversammlung nicht sachgerecht ist und Verwerfungen für die Kommunalstrukturen in ganz Niedersachsen hervorrufen würde. Eine weitere direkt gewählte Ebene oberhalb der Landkreisebene ist verfassungsrechtlich bedenklich und unnötig. Daher begrüßen wir, dass die neue Landesregierung so zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat", erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer zur heutigen Entscheidung des Kabinetts, einen entsprechenden Entwurf zur Verbandsbeteiligung freizugeben. 
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09.03.2018
Landkreise fordern Quantensprung in der Breitbandförderung

NLT verabschiedet Positionspapier zur Digitalisierung


Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat während seiner Landkreisversammlung in Hameln einen Quantensprung in der Breitbandförderung gefordert. In Anwesenheit von Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta, den Spitzen der fünf Landtagsfraktionen, des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie weiterer Mitglieder der Landesregierung bezeichnete NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, die bisherigen organisatorischen Rahmenbedingungen für den Ausbau des schnellen Internets als "äußerst besorgniserregend und frustrierend". 
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01.03.2018
78. Landkreisversammlung des NLT in Hameln mit dem Leitthema Digitalisierung

Hauptredner ist Ministerpräsident Stephan Weil


Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) stellt das derzeit viel diskutierte Thema "Digitalisierung" in den Mittelpunkt der 78. Landkreisversammlung am 8./9. März in Hameln. Die Delegierten der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover beraten und verabschieden eine Positionierung mit dem Titel "Jetzt die Grundlage für digitale Landkreise schaffen!". In dem vierseitigen Papier wird die Schaffung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in Niedersachsen angemahnt. Dies betrifft wohl die Breitband- als auch die Mobilfunkversorgung gerade in den ländlichen Räumen Niedersachsens. Darüber hinaus werden die Rahmenbedingungen für den Weg zur digitalen Verwaltung aufgezeigt. 
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22.02.2018
Landkreistag: Natura 2000-Umsetzung wird mit Hochdruck weiter betrieben

"Wir begrüßen, dass Umwelt- und Landwirtschaftsministerium heute gemeinsam den Leitfaden mit Hinweisen zur Sicherung von Natura 2000 im Wald an die niedersächsischen Naturschutzbehörden übermittelt haben. Gemeinsam mit dem klaren Signal von Umweltminister Olaf Lies von Ende Januar, dass der Walderlass nicht verändert wird, sind damit die Irritationen durch den Koalitionsvertrag ausgeräumt", erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. 
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08.02.2018
Kommunen lehnen neue Belastungen durch Änderungen des Schulgesetzes ab

"Die neuen Belastungen der Kommunen durch die Änderung des Schulgesetzes müssen ausgeglichen werden. Noch ist nicht einmal die Großbaustelle des Wegfalls der Elternbeiträge im Kindergarten abgeräumt. Weitere finanzielle Belastungen durch die vorgesehene Flexibilisierung der Einschulung sowie die beabsichtigte Verlagerung der Sprachförderung in den KiTa-Bereich können wir nicht akzeptieren", erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, heute zu Beginn der zweitägigen Anhörungen im Kultusausschuss des Landtages. 
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30.01.2018
NLT begrüßt Rechtssicherheit bei der Ausweisung von Natura 2000-Gebieten

Im Zuge der Bemühungen um eine hoheitliche Sicherung von Natura 2000-Gebieten hat das Land Niedersachsen gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT), den betroffenen Landkreisen, den forstlichen Fach- und Interessenverbänden und weiteren Partnern eine Prüfung des sogenannten "Walderlasses" vorgenommen. Der Walderlass ist Grundlage für die Unterschutzstellung der zahlreichen Waldflächen in Niedersachsen, ca. 1,2 Millionen Hektar Wald gibt es in Niedersachsen, davon liegen rund 127.000 Hektar in Natura 2000-Gebieten, die derzeit durch Ausweisung von Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebieten hoheitlich gesichert werden müssen.

In einer Konferenz des Niedersächsischen Landkreistages mit ehrenamtlichen Vertretern der Kreistage und der Regionsversammlung erklärte der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies heute, dass der Walderlass nicht geändert werde. In einem ergänzenden Leitfaden solle darauf hingewiesen werden, dass grundsätzlich eine 1 : 1-Umsetzung des EU-Rechts angestrebt werde. Außerdem kündigte er eine Initiative zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes an mit dem Ziel, den sog. Erschwernisausgleich auch in Landschaftsschutzgebieten im Wald gewähren zu können. 
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16.01.2018
NLT fordert deutlich mehr Studienplätze für Medizin

Für deutlich mehr Studienplätze im Fachbereich Humanmedizin hat sich der Niedersächsische Landkreistag (NLT) heute nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Verbandes ausgesprochen. 
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18.12.2017
NLT fordert: Menschen ohne Bleibeperspektive müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben

Irritiert zeigt sich der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, über die aktuelle Diskussion zum Verbleib von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in den Ersteinrichtungen des Landes: "Es ist seit langem kommunale Position, dass Menschen ohne sichere Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen. Eine Verteilung dieses Personenkreises hilft weder den Betroffenen noch der kommunalen Ebene. Wir müssen die vielfältigen Integrationsbemühungen der Kommunen und der ehrenamtlich Engagierten auf diejenigen fokussieren, die eine realistische Chance haben, bei uns in Deutschland zu bleiben." Wenn von einer Landtagsfraktion jetzt mit der einmaligen Kraftanstrengung der Kommunen bei der Erstaufnahme von unregistrierten Flüchtlingen Ende 2015/Anfang 2016 argumentiert werde, liege das neben der Sache. 
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14.12.2017
Bürgende Flüchtlingshelfer: Augenmaß bewahren und jeden Einzelfall prüfen

Bei der Thematik der Heranziehung von Angehörigen syrischer Flüchtlinge für deren Lebensunterhalt mahnt der Niedersächsische Landkreistag (NLT) zu Augenmaß. "Die Dramatik dieser Situation ist zum großen Teil hausgemacht", betont NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Angehörige von Migranten und Flüchtlingen Bürgschaften dieser Art abgäben, um die Einreise von Angehörigen und Verwandten zu ermöglichen. 
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