Lüchow-Dannenberg-Gesetz zügig verabschieden
"Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen bietet eine solide Grundlage, um den Problemen des Raumes Lüchow-Dannenberg mit den beschränkten Mitteln einer Strukturreform Rechnung zu tragen.“ Mit dieser Feststellung reagierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Hubert Meyer auf anhaltende Kritik am laufenden Gesetzgebungsverfahren. Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover ist es anerkennenswert, dass der Landesgesetzgeber die massiven verfassungsrechtlichen Zweifel am ursprünglichen Entwurf der Landesregierung ernst nimmt und hieraus Konsequenzen zieht.
erstellt am 05.04.2006