Abfallrecht: NLT verärgert über Anträge aus Niedersachsen
„Wir sind mehr als erstaunt, dass Niedersachsen im Umweltausschuss des Bundesrates trotz des erreichten Kompromisses in Berlin zur gewerblichen Sammlung erneut zahlreiche Anträge zu Lasten der niedersächsischen Kommunen gestellt hat“, erklärte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), heute. Dies gelte umso mehr, als die Anträge in einem krassen Widerspruch zu Absichtsbekundungen des Niedersächsischen Umweltministeriums in einem Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vor genau zwei Wochen stünden, so Dr. Meyer.
Ziel der niedersächsischen Anträge sei es offenbar gewesen, die ursprünglich längst abgelehnten Vorschläge zur Privatisierung weiterer Müllmengen zu Lasten der Kommunen weiter zu verfolgen und den ursprünglich kommunalfeindlichen Gesetzentwurf unverändert wieder aufleben zu lassen. „Wir sind froh, dass die anderen Bundesländer in einer klaren 15 : 1-Entscheidung alle 11 Anträge Niedersachsens im Umweltausschuss einmütig abgelehnt haben. Das spricht für sich. Der NLT wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Landkreise und die Region Hannover im Bereich des Abfallrechts nicht zu Lasten aller Gebührenzahler in eine Auffangrolle für wenig lukrative Abfälle gedrängt werden“, erklärte Dr. Meyer.
