Kommunen begrüßen Einigung zur Konnexität

„Mit der Verfassungsänderung können die aktuellen Finanzprobleme der kommunalen Gebietskörperschaften zwar nicht gelöst werden. Hätte es den Grundsatz in der Verfassung allerdings bereits früher gegeben, so wäre es aber vermutlich nicht zu der extremen finanziellen Schieflage der Haushalte der Gemeinden, Städte und Landkreise gekommen. Künftig können gesellschaftspolitisch wünschenswerte Entwicklungen vom Land nur dann umgesetzt werden, wenn sie auch von ihm finanziert werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der öffentlichen Haushalte vor finanzieller Überforderung ...“ kommentiert Landkreistags-Vorsitzender Landrat Reuter die erzielte Übereinkunft mit den Fraktionen.