Landkreistag: Hesse-Gutachten nicht entscheidend
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat erneut seine Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung an einer umfassenden Verwaltungsreform in Niedersachsen unterstrichen. Der Vorstand des kommunalen Spitzenverbandes beschäftigte sich in diesem Rahmen während einer Sitzung in Hannover auch mit der im Auftrag des Innenministeriums erstellten Studie von Prof. Dr. Joachim Jens Hesse zu „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ (Hesse-Gutachten). NLT-Vorsitzender Bernhard Reuter fasste das Ergebnis der umfangreichen Erörterungen in den Landrätekonferenzen und den Gremien des Verbandes wie folgt zusammen: „Nach näherer Prüfung hat sich der ambivalente erste Eindruck bestätigt. Das Gutachten bietet interessante Anregungen und Fragestellungen. Als Grundlage einer Gebietsreformdiskussion aber ist es nicht tauglich. Dafür enthält es zu viele methodische und inhaltliche Zweifelsfragen, teilweise auch Irrwege.“ Der NLT hat seine wesentlichen Anmerkungen zum Gutachten in einem einstimmig vom Vorstand verabschiedeten Positionspapier zusammengefasst.
Reuter betonte erneut, dass es für den weiteren Fortgang der Diskussion auch nicht in erster Linie auf das Hesse-Gutachten ankomme. Ansprechpartner für den NLT und seine Mitglieder sei allein das Land Niedersachsen. Reuter: „Wenn die Landesregierung und der Landtag Nachsteuerungsbedarf in einzelnen Landesteilen sehen, müssen sie entsprechende Handlungsalternativen aufzeigen. Von einer ‚Bringschuld‘ der Kommunen kann keine Rede sein. Der NLT erwartet vielmehr zukunftsweisende Strukturentscheidungen zur Funktionalreform und eine Konkretisierung der bisher nicht hinreichend definierten ‚Stabilisierungsräume‘ des Gutachters. Es muss dargelegt werden, welche Gründe des öffentlichen Wohls dort eine Gebietsreform rechtfertigen sollen. Insbesondere aber sind die konkreten Ziele zu benennen, die nach einer solchen Maßnahme erreicht werden sollen. Und es sind die finanziellen und strukturpolitischen Maßnahmen aufzuzeigen, die Grundlagen für die angestrebte Stabilisierung dieser Räume sein können.“
