Niedersächsischer Landkreistag fordert kommunale Verantwortung für Langzeitarbeitslose

„Die Richtung stimmt!“ lautet das kommunale Positionspapier zum SGB II, das der Niedersächsische Landkreistag (NLT) als Antwort auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit der Arbeitsgemeinschaften präsentiert (das Papier ist abzurufen unter: www.nlt.de -> NLT-Aktuell -> Verbandspositonen). Gestern hatte das höchste Gericht diese Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Übergangszeit bis 2010 für eine Neuregelung der Grundsicherung für Arbeit eingeräumt. Nur eine Verwaltung darf zuständig sein, und zwar Bund oder Länder, so die Botschaft der Verfassungsrichter.