Landkreistag fordert Öffnungsklausel für kommunale Schulverantwortung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) plädiert dafür, in der nächsten Wahlperiode des Landtages eine Öffnungsklausel für eine stärkere kommunale Verantwortung in das Niedersächsische Schulgesetz aufzunehmen. „Dies schließt die Verantwortung für die Lehrerinnen und Lehrer mit ein. Nur mit einem solch umfassenden Ansatz kann es gelingen, Bildung, Jugendhilfe und andere ergänzende Angebote der Kommunen wirkungsvoll zu verzahnen. Es muss aber gesichert werden, dass auch bei einer kommunalen Verantwortung eine flächendeckende, hochwertige Versorgung mit Lehrkräften erfolgt. Viele weitere Fragen bedürfen näherer Prüfung. Deshalb plädieren wir für Modellversuche. Genügend Landräte haben bereits heute ihr Interesse daran signalisiert“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe (Celle) im Anschluss an eine Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover. Wiswe betonte, es gehe nicht um einen kommunalen Einfluss auf die Lehrinhalte.