Guter Tag für klare kommunale Strukturen: Abschaffung der Direktwahl beim Regionalverband Großraum Braunschweig beschlossen


„Wir begrüßen, dass der Niedersächsische Landtag die nicht sachgerechte Einführung der Direktwahl für die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig heute wieder abgeschafft hat, bevor die Regelung jemals praktisch geworden ist“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsi-schen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer heute in Hannover. „Wir hatten bereits im Gesetzgebungsverfahren 2016 deutlich gemacht, dass eine weitere direkt gewählte Ebene oberhalb der Landkreisebene verfassungsrechtlich bedenklich und unnötig ist. Wir be-grüßen daher, dass die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag schnell umgesetzt wurde - das ist ein guter Tag für klare kommunale Strukturen in Niedersachsen“, erklärte Meyer.


Hintergrund: Durch ein Anfang März 2017 verkündetes Gesetz wurde die Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes zum 1. November 2021 eingeführt. Der NLT hatte zu dem Gesetzesvorhaben seinerzeit zahlreiche kritische Anmerkungen vorgebracht, die Stellungnahme vom 19. Mai 2016 ist unter www.nlt.de → Verbandspositionen → Verwaltungsreform abrufbar. Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss wird die bisher geltende Regelung wieder hergestellt, wonach die Kreistage und Räte der Mitglieder des Regionalverbandes die Mitglieder der Verbandsversammlung wählen.

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erstellt am 10.12.2018
bearbeitet am 10.12.2018