Landkreise verlangen verstärkte Investitionen in Krankenhäuser

Restmittel des Sondervermögens auskehren


Die niedersächsischen Landkreise verlangen dauerhaft erhöhte Investitionen in Krankenhäuser. Im Anschluss an eine Sitzung des Gesundheitsausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) erklärte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer: „Wenn es nicht den nächsten Investitionsstau geben soll, muss das jährliche Investitionsprogramm von derzeit 120 Millionen Euro ab 2019 deutlich aufgestockt werden. Nur so können die vorliegenden Anträge zeitnah bewilligt werden.“ Der Gesundheitsausschuss plädierte für die Anhebung der Mittel, obwohl die Landkreise und kreisfreien Städte selber 40 Prozent des Volumens des Landesprogramms aufbringen müssen.


Vehement fordert der NLT, die noch nicht verausgabten Investitionsmittel aus dem 2016 geschaffenen Sondervermögen des Landes in Höhe von knapp 100 Millionen Euro ebenfalls zeitnah zur Verfügung zu stellen. „Auch dieses Programm ist kommunal mitfinanziert. Einseitige Entscheidungen des Landes würden die politische Verständigung aus dem Jahr 2016 aufkündigen und zu Rückforderungsansprüchen der Landkreise und kreisfreien Städte führen. Auch die Gemeinschaft der niedersächsischen Krankenhäuser hat durch eine Absenkung der pauschalen Fördermittel einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Sondervermögens geleistet. Die Restmittel dürfen nur für das verwendet werden, wofür sie gedacht waren: die Finanzierung der niedersächsischen Krankenhäuser. Das kann und muss in der Septembersitzung des Krankenhausplanungsausschusses umgesetzt werden“, erklärte Meyer.

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erstellt am 19.06.2018
bearbeitet am 19.06.2018