Kommunen begrüßen Rechtssicherheit für Verkehrsinfrastruktur

„Mit der vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhalten die Kommunen Rechtssicherheit für die künftige Finanzierung kommunaler Verkehrsinfrastruktur“, so Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. „Besonders hervorzuheben ist die Erhöhung der bisherigen Mittel von 123 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro jährlich. Dies kann dazu beitragen, den kommunalen Investitionsstau abzubauen“, so Meyer weiter.


Präsident Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund betont: „Wir begrüßen insbesondere die gleichmäßige Aufteilung der Gelder zwischen Straßenbau und ÖPNV. Damit wird dem großen Bedürfnis nach gemeindlichem Straßenbau in der Fläche Rechnung getragen.“

Aus Sicht von Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning, Niedersächsischer Städtetag, wird durch die Neuregelung ein Ausgleich zwischen den Interessen der Städte und der Fläche im Land Niedersachsen geschaffen: „Durch die Bereitschaft des Landes, zusätzliche Mittel für die Finanzierung bereitzustellen, ist es möglich, den kommunalen Straßenbau zu stärken, ohne dass dies zu Lasten der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs geht. Dies ist eine für das Land Niedersachsen richtige und gute Entscheidung.“

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Dateianhang: 'PDF'-Datei herunterladen (PM der AG KSV - Kommunen begrüßen Rechtssicherheit für Verkehrsinfrastruktur) Kommunen begrüßen Rechtssicherheit für Verkehrsinfrastruktur
 
erstellt am 18.04.2018
bearbeitet am 18.04.2018