Landkreistag begrüßt Abschaffung der Direktwahl beim Regionalverband Großraum Braunschweig


Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die schnelle Vorlage eines Gesetzes zur Aufhebung der im vergangenen Jahr neu eingeführten Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig. „Wir haben schon im Gesetzgebungsverfahren 2016 deutlich gemacht, dass eine Direktwahl der Verbandsversammlung nicht sachgerecht ist und Verwerfungen für die Kommunalstrukturen in ganz Niedersachsen hervorrufen würde. Eine weitere direkt gewählte Ebene oberhalb der Landkreisebene ist verfassungsrechtlich bedenklich und unnötig. Daher begrüßen wir, dass die neue Landesregierung so zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer zur heutigen Entscheidung des Kabinetts, einen entsprechenden Entwurf zur Verbandsbeteiligung freizugeben.


Hintergrund: Durch ein Anfang März 2017 verkündetes Gesetz wurde die Direktwahl der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig zu der am 1. November 2021 beginnenden Kommunalwahlperiode eingeführt. Der NLT hatte zu dem Gesetzesvorhaben seinerzeit zahlreiche kritische Anmerkungen vorgebracht, wegen der strukturellen landespolitischen Bedeutung insbesondere auch zur vorgesehenen Direktwahl der Verbandsversammlung. Die Stellungnahme des NLT vom 19.5.2016 ist unter www.nlt.de - Verbandspositionen - Verwaltungsreform abrufbar.

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Dateianhang: 'PDF'-Datei herunterladen (PM 06 - Landkreistag begrüßt Abschaffung der Direktwahl beim Regionalverband Großraum Braunschweig) Landkreistag begrüßt Abschaffung der Direktwahl beim Regionalverband Großraum Braunschweig
 
erstellt am 13.03.2018
bearbeitet am 13.03.2018