Landkreise unterstützen Neuregelungen des kommunalen Finanzausgleichs

„Wir stehen hinter den Plänen der Landesregierung zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Die Berücksichtigung der Belastungen aus der Flächengröße ist verfassungsrechtlich geboten. Die Größenordnung von knapp 10 % der Kreismittel des Landes für diesen Ansatz ist insbesondere wegen der Kosten der Schülerbeförderung und der Straßenbaulasten nachvollziehbar. Die Verteilung dieser Gelder anhand der Flächenausdehnung der Landkreise und kreisfreien Städte ist sachgerecht. Wir begrüßen zudem, dass als neues Element ein so genannter demografischer Faktor eingeführt wird, der die Auswirkungen des Bevölkerungsrückganges für die betroffenen Kommunen finanziell abfedert", fasste der neu gewählte Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, der Celler Landrat Klaus Wiswe, die Position des kommunalen Spitzenverbandes der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover zum Gesetzentwurf der Landesregierung zusammen.