Wertstoffgesetz: NLT fordert klare Zuständigkeit der Abfall-Erfassung
„Das Bundesumweltministerium ist mehr denn je gefordert, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den kommunalen Forderungen nach einer Erfassungszuständigkeit für alle Abfälle aus privaten Haushaltungen nachkommt. Ohne eine klare politische Weichenstellung wird jede Reform eine Schwächung der kommunalen Abfallbewirtschaftung bedeuten, noch größere Ineffizienzen befördern und langfristig Gebührensteigerungen verursachen“, erklärte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Kai-Uwe Bielefeld (Landkreis Cuxhaven), nach der heutigen Beratung des aktuellen Sachstandes zum Wertstoffgesetz. Der Ausschuss tagte im Wattenmeer-Besucherzentrum in Cuxhaven-Sahlenburg.
Die Mitglieder des Ausschusses äußerten ihr Unverständnis darüber, dass der Bund das Scheitern der Verpackungsverordnung seit Jahren nicht zum Anlass nehme, eine alle Wertstoffe umfassende und ökologisch anspruchsvolle Neuausrichtung der Entsorgung von Abfällen zu entwickeln. Kernpfeiler einer modernen Strategie müsse die kommunale Erfassungszuständigkeit sein, weil die Kommunen die selbstverständlichen Ansprechpartner der Bürger in allen Fragen der Hausmüllentsorgung sind. Stattdessen werde immer noch im intransparenten System der Verpackungsverordnung gedacht.
NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer fasste zusammen, dass nach der klaren Positionierung des Bundesrates eine 180-Grad-Wende der bisherigen Ansätze des Bundesumweltministeriums notwendig sei: „Wir raten allen dringend, die ökologischen Kompetenzen der Kommunen richtig zu nutzen. Jetzt ist nicht die Zeit für halbgare Schein-Kompromisse und non-Paper. Das Bundesumweltministerium muss zeigen, dass es die klare und richtige Botschaft der für den Vollzug verantwortlichen Länder verstanden hat: Durch ein Wertstoffgesetz dürfen den Kommunen nicht weitere potentiell lukrative Teile der Abfälle entzogen werden“, fasste Meyer die langjährige Position des Deutschen und des Niedersächsischen Landkreistages zusammen.
