NLT: Wegweisender Landtagsbeschluss zur kommunalen Wertstofferfassung beim Hausmüll
„Der am Montag vom niedersächsischen Landtag fraktionsübergreifend von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Entschließungsantrag zur zukünftigen Organisation der Wertstofferfassung und -entsorgung stellt einen sachgerechten Kompromiss dar. Er trägt auch den kommunalen Interessen Rechnung und wird daher von uns begrüßt. Bedauerlich ist, wie weit das Bundesumweltministerium an der Praxis und auch an den Bundesländern vorbei plant. Das erneute Vorhaben des Bundes, den Kommunen weitere Wertstoffe im Abfallbereich zu entziehen, ist leicht zu durchschauen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, mit Blick auf die anstehende Bundesratsbefassung an diesem Freitag.
Der niedersächsische Landtag hatte sich für ein bürgernahes Erfassungssystem in kommunaler Organisationsverantwortung mit einer zentralen Stelle in öffentlicher Verantwortung sowie die Herausnahme der Papier-Pappe-Karton-Fraktion aus dem System der Verpackungsverordnung ausgesprochen.
„Minister Wenzel hat jüngst beeindruckend klare Worte zum Scheitern der Dualen Systeme gefunden. Die Landkreise stehen in dieser Frage Seite an Seite mit der großen Zahl der Bundesländer, die sich bereits seit längerem für klarere Strukturen mit einer umfassenden kommunalen Verantwortung für die Erfassung aller Abfälle aus privaten Haushaltungen und gegen den Entzug weiterer Abfallströme einsetzen. Wir erwarten, dass der Bundesrat am Freitag ein klares Signal setzt: Rosinenpicken 2.0 – dislike!“, so Meyer zusammenfassend.
