Zwei Millionen Euro zusätzliche Belastung für Kommunen: Erhöhung der Freistellungsstaffel für Personalräte passt nicht in die Zeit
Die kommunalen Spitzenverbände haben mit Verärgerung zu Kenntnis genommen, dass die Fraktionen von SPD und Grüne entgegen dem Vorschlag der Landesregierung im Entwurf eines neuen Personalvertretungsgesetzes nun opulente Freistellungsregelungen nachgeschoben haben. Das bedeutet eine Aufstockung der vollständig von den Kommunen für Personalratstätigkeiten freizustellenden Mitarbeiter und damit zusätzliche Belastungen für die Kommunen.
Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz vom Niedersächsischen Städtetag: „Die jetzt überraschend ins Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Ausweitung der Freistellung passt nicht in die Zeit. Die Kommunen sehen keine Notwendigkeit, an der bewährten Freistellungsstaffel des Personalvertretungsgesetzes Änderungen vorzunehmen.“
„Nach den jetzt vorliegenden Informationen wird die Ausweitung der Staffel mindesten 34 neue Stellen in den Kommunen erforderlich machen. Hierfür wird ein zusätzlicher Finanzaufwand von rund zwei Millionen Euro jährlich notwendig. In Anbetracht der Haushaltslage der Kommunen und der zu erwartenden massiven Belastungen durch die unterfinanzierte Flüchtlingsbetreuung wundern wir uns sehr über diesen Vorschlag auf Kosten Dritter“, führt das Geschäftsführende Präsidialmitglied des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer aus.
Dr. Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebundes: „Wir appellieren an die Umsicht der Landtagsabgeordneten und bitten dringend darum, von einer Ausweitung der Freistellung für die Personalräte abzusehen. Sollte das nicht geschehen, erwarten die Kommunen einen vollständigen finanziellen Ausgleich für die dann anstehenden Belastungen.“
