Flüchtlingskrise: Zustrom so auf Dauer nicht zu bewältigen
Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) fand in seiner heutigen Sitzung in Celle mahnende Worte zur Flüchtlingskrise. „Die Lage in Niedersachsen ist ernster denn je. Insbesondere die Schaffung von über 13.000 Notunterkünften in Amtshilfe belastet die niedersächsischen Kreisverwaltungen in erheblicher Weise. Viele Verwaltungen laufen am Rande der Belastbarkeit, zahlreiche andere wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge werden derzeit zurückgestellt. Das kann nicht auf Dauer so weitergehen. Daher fordert das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages Bund und Land auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den weitgehend unkontrollierten Zustrom von Menschen auf die kommunale Ebene schnell und spürbar zu verlangsamen. Wenn dies nicht schnell geschieht, drohen uns diesen Winter überaus ernste Wochen und Monate“, fasste der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, die Erörterungen zur aktuellen Flüchtlingssituation im Rahmen der heutigen Präsidiumssitzung des Verbandes zusammen.
Im Austausch mit dem Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Jörg Mielke, bestand Einigkeit, dass alle Landkreise und die Region Hannover nach Überlastung des Erstaufnahmesystems des Landes in kurzer Zeit Großartiges geleistet hätten. Zahlreiche Mitglieder des Präsidiums erläuterten Mielke die Folgen des Agierens der Landkreise im Notfallmodus bei der Flüchtlingsunterbringung. Es sei illusorisch zu glauben, dies könne auf Dauer neben der Bewältigung der eigentlichen Aufgaben geleistet werden.
Vizepräsident Bernhard Reuter erklärte: „Alle niedersächsischen Landkreise gehen das Thema Flüchtlinge mit engagierten Mitarbeitern und chancenorientiert an. Den aktuellen und seit Wochen unverminderten Zustrom von 1.000 Menschen pro Tag nach Niedersachsen können wir aber nicht dauerhaft bewältigen. Entweder müssen Land und Bund mit ganz anderer Schlagzahl als bisher die Schaffung von Erstaufnahmeplätzen im Umfang von mehreren zehntausend Plätzen allein für unser Land sofort anpacken, oder der Zustrom auf die kommunale Ebene muss beispielsweise durch die Bildung von Kontingenten drastisch verringert werden. Bisher hat keine der Maßnahmen des Bundes eine drosselnde Wirkung auf die Anzahl von Menschen nach Niedersachsen gehabt. Viele Versprechen diesbezüglich sind nicht eingelöst worden. Wenn den Worten nicht endlich Taten folgen, werden wir kurzfristig kaum mehr eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten können, jedenfalls wird aber eine zielgerichtete Integration der neuen Mitbürger nicht möglich sein.“
Das Präsidium des NLT billigte trotz zahlreicher kritischer Hinweise aus den Reihen der Mitglieder einstimmig den im Oktober mit der Landesregierung ausgehandelten Kompromiss zur Erhöhung der Aufnahmepauschale. Es verband dies mit der Erwartung, dass über Rahmenbedingungen und Besonderheiten weitere Gespräche geführt werden.
