NLT: Gipfel hat die tatsächlichen Probleme nicht ansatzweise gelöst
Enttäuscht hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Ergebnisse des gestrigen Berliner Koalitionsgipfels zur Flüchtlingsfrage reagiert. „Eine wirksame Begrenzung der Flüchtlingsströme aus den Balkanstaaten hätten wir im ersten Halbjahr 2015 gebraucht. Den jetzigen politischen Streit um die richtigen Worte für 2,4 Prozent der Neuzugänge verstehe ich nicht. Wir brauchen eine sofortige wirksame Begrenzung für die Menschen, die aus den Krisenländern des nahen und mittleren Ostens kommen. Gelingt das nicht, müssen wir noch bis Weihnachten 50.000 zusätzliche Plätze in Niedersachsen bereitstellen. Diese gewaltige Herausforderung kann die kommunale Ebene nicht allein schultern. Wir erwarten in dieser Situation schnell wirksame Maßnahmen, keine Formelkompromisse“, erklärte Landrat Klaus Wiswe, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages.
„Ein richtiges Signal stellt das Aussetzen des Familiennachzugs für zwei Jahre dar. Auch dies darf aber nicht das letzte Wort sein. Bei den derzeitigen Zugangszahlen gehören die bisherigen Regelungen zum Familiennachzug generell auf den Prüfstand“, ergänzte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer.
