Landkreistag: Wir helfen wo wir können - Land muss Asylverfahrensgesetz im Bundesrat zustimmen
„Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover werden weiterhin alles in ihrer Macht stehende tun, damit sämtliche Menschen, die zu uns kommen, nicht frieren oder hungern müssen. Die Lage ist auch in Niedersachsen mehr als dramatisch. Dies hat der gestrige Hilferuf des Innenministers nach Amtshilfe durch die Landkreise bei der Flüchtlingsunterbringung allen verdeutlicht. Diese Amtshilfe bei der Erfüllung einer Landesaufgabe kann aber kein Dauerzustand werden“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe. Er betonte: „Wir müssen schon heute sagen: Selbst wenn die Lage im Land noch durchaus unterschiedlich ist, sind auch die Unterbringungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene endlich. Diesen unvorstellbaren Zustrom von Menschen können die Kommunen nicht stemmen.“
Wiswe appellierte an die Niedersächsische Landesregierung: „In dieser Situation müssen wir alle Möglichkeiten ergreifen, um zu schnelleren Asylerfahren zu kommen und den Zustrom zu begrenzen. Ich fordere daher die Landesregierung dringend auf, angesichts der überaus herausfordernden und dramatischen Situation im eigenen Land dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz morgen im Bundesrat zuzustimmen. Es werden noch weitere Maßnahmen notwendig werden.“
