Umweltausschuss des NLT: Gülle-Erlass des Landes für den Grundwasserschutz unzureichend
„Der nach mehr als drei Jahren Vorbereitungszeit nun Mitte Mai veröffentlichte Runderlass des Landes zur Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung ist aus Sicht der Landkreise und der Region Hannover eine riesige Enttäuschung“, stellte Landrat Kai-Uwe Bielefeld, Vorsitzender des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), anlässlich der heutigen Beratung im Ausschuss ernüchtert fest. „Er wird den Anforderungen an einen modernen Grundwasserschutz nicht gerecht und löst keines der wesentlichen Probleme. Die Notwendigkeit einer stärkeren baurechtlichen Überwachung der rechtmäßigen Entsorgung tierischer Exkremente wie Gülle und anderen, potentiell das Grundwasser belastenden Stoffen ist vom Land vollkommen ausgeblendet worden. Eine Überprüfung der Angaben der Antragsteller durch die Bauaufsichtsbehörden wird zudem nicht zugelassen“, zeigte sich Bielefeld verärgert.
„Der Erlass bezieht sich in seinen wesentlichen Teilen nur auf neue Genehmigungen, so dass er schon deshalb in der Praxis weitgehend leer läuft. Soweit für bestehende Anlagen auf eine Amtshilfepflicht der Bauaufsichtsbehörden Bezug genommen wird, halten wir diesen Hinweis für datenschutzrechtlich bedenklich. Beim Thema Datenschutz weiterhin zudem nur auf Freiwilligkeit zu setzen, ist nach den Erfahrungen der Vergangenheit nicht zielführend. Die im Entwurf der Novelle der Niedersächsischen Bauordnung vorgesehenen datenschutzrechtlichen Regelungen lösen das Problem ebenfalls nicht. Es sollen nur einseitig und auch nur im Einzelfall auf Anforderung Daten an die Landwirtschaftskammer geliefert werden können. Der erforderliche automatisierte Abgleich der vorhandenen Daten und ein gegenseitiger Austausch wird darauf nicht zu stützen sein. Wesentliche fachliche Anforderungen aus Sicht des Grundwasserschutzes, z. B. an Abgabeverträge oder für die Zertifizierung von Transporteuren von Wirtschaftsdüngern, sind zudem gar nicht in den Erlass aufgenommen worden. So wird kein wirksamer Grundwasserschutz gewährleistet“, fasste NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer die Kritik des Landkreistages zusammen.
