Kommunen bestehen auf Anhebung der Pauschale für Asylbewerber
Spitzenverbände fordern Gespräch mit dem Ministerpräsidenten
Mit erheblicher Enttäuschung haben die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, die Kostenpauschale der Kommunen für die Betreuung der Asylbewerber nicht zu erhöhen und stattdessen den Kommunen lediglich 40 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. „Wir rechnen im Jahr 2015 mit nicht gedeckten kommunalen Belastungen in Höhe von mindestens 240 Millionen Euro. Angesichts dieser Größenordnung stellen die 40 Millionen Euro des Landes nur ein Trostpflaster dar. Rechnet man die 40 Millionen Euro des Bundes hinzu, verbleibt immer noch eine Lücke von mindestens 160 Millionen Euro. Das ist nicht akzeptabel“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, Celle, nach einem Gespräch der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit Innenminister Boris Pistorius.
„Wir haben nachgewiesen, dass die tatsächlichen Belastungen deutlich über 10.000 Euro pro Fall und Jahr liegen. In manchen Landesteilen liegen wir insbesondere wegen der Unterbringungskosten sogar über dieser Zahl. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine Anhebung der Pauschale von derzeit 6.195 Euro auf ein auskömmliches Niveau. Mit den gedeckelten 40 Millionen Euro zusätzlich lädt das Land das Risiko steigender Flüchtlingszahlen hingegen weiterhin allein bei den Kommunen ab“, kritisierte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Lüneburg.
„Auch in ländlichen Räumen stellt die Unterbringung der Flüchtlinge inzwischen eine erhebliche Herausforderung dar. Dies zeigt sich nicht nur an der Wohnungssituation. Die soziale und medizinische Betreuung sowie das Erlernen der deutschen Sprache werden bisher unzureichend oder gar nicht durch die Kostenpauschale erfasst. Hier muss sich strukturell dringend etwas tun“, ergänzte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips.
Nachdem die seit fast zwei Jahre laufenden Gespräche mit dem Innenministerium über eine Anhebung der Kostenabgeltungspauschale durch die einseitige Erklärung des Landes gescheitert sind, fordern die kommunalen Spitzenverbände nunmehr das für September 2015 vorgesehene Gespräch des Ministerpräsidenten und des Kabinetts mit den kommunalen Spitzenverbänden vorzuziehen. „Die Situation vor Ort ist dramatisch. Eine Diskussion über Einschnitte in kommunale Leistungen wegen der unzureichenden Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge ist kontra-produktiv. Die von uns unterstützte Willkommenskultur droht zu kippen. Das kann niemand wollen. Wir erwarten daher, dass das Land Niedersachsen die Kommunen wenigstens von den finanziellen Lasten weit-gehend freistellt, wie das in der Mehrzahl der anderen Bundesländer geschieht“, fasste Wiswe als Sprecher des zur Zeit federführenden Verbandes die einhellige Auffassung der drei kommunalen Spitzenverbände zusammen.
