Umwelt- und Wirtschaftsminister Gesprächspartner beim 31. Landräteseminar des NLT in Celle
Beim 31. Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, am Donnerstag unter der Fragestellung „Zwei Jahre nach dem Regierungswechsel - vor welchen Herausforderungen steht die niedersächsische Umweltpolitik?“ mit den Hauptverwaltungsbeamten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover diskutiert.
Zur Ausweisung von Natura-2000-Gebieten machten die Landräte auf die erheblichen, auch mit zusätzlichem Personal untersetzten Anstrengungen der Kommunen bei der Umsetzung der EU-Vorgaben aufmerksam. Dabei forderten sie noch einmal die dafür
nötigen Vorleistungen des Landes ein. „Insbesondere auf die noch fehlenden Erlasse zu Schutzgebietsfestsetzungen im Wald, zu denen sich das Land in einer Zielvereinbarung mit dem NLT verpflichtet hat, warten wir dringend“, erklärte NLT-Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter.
Auch zum Nährstoffmanagement mahnten die Hauptverwaltungsbeamten einen noch ausstehenden Erlass des Landes eindringlich an und forderten Lösungen von der Landesregierung. Sowohl zum Datenschutz als auch zur Verschärfung des Ordnungsrechts hätte der NLT vor fast einem Jahr qualifizierte Vorschläge unterbreitet.
Die Erarbeitung eines Windenergieerlasses wird von den Landräten insgesamt als überflüssig angesehen. Dabei kritisierten sie insbesondere, dass die darin enthaltenen Flächenangaben für die einzelnen Landkreise keine Hilfestellung darstellten, sondern für die Planungsprozesse kontraproduktiv seien. Zustimmend nahmen sie dagegen zur Kenntnis, dass für den Leitfaden zum Natur- und Artenschutz kein Zeitdruck bestehe. Nach Aussage von Umweltminister Wenzel müsse man sich für die Erarbeitung ausreichend Zeit nehmen. In diesem Zusammenhang dankten die Landräte Umweltminister Wenzel für die Klarstellung, dass das Ersatzgeld auch zukünftig an die kommunalen Naturschutzbehörden gezahlt werden soll.
Auch aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht wurden angesprochen: Begrüßt wurde die von Umweltminister Wenzel präferierte kommunale Steuerungsverantwortung beim Erlass eines Wertstoffgesetzes, wobei sich der NLT gegen eine Ausschreibungsverpflichtung der Kommunen aussprach.
Um „Aktuelle Herausforderungen kommunalpolitisch bedeutsamer Themen des Wirtschaftsministeriums: Breitbandausbau, Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz, Zukunft des ÖPNV“ ging es anschließend im Gespräch mit Olaf Lies, dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. „Schnelles Internet für alle, auch in der Fläche: Das ist die Infrastrukturaufgabe der Gegenwart. Die Landkreise in Niedersachsen sind bereit, die planerischen Vorarbeiten zu leisten und in vielen Fällen auch selbst gestaltend tätig zu werden. Sie sehen aber auch weiterhin das Land und den Bund in der Pflicht, finanziell ausreichende Mittel für den flächendeckenden Ausbau eines schnellen Breitbandnetzes zur Verfügung zu stellen. Zudem ist es für die niedersächsischen Landkreise unabdingbar, schnellstmöglich Klarheit hinsichtlich der zukünftigen Rahmenregelungen für den Breitbandausbau zu erhalten“, fasste NLT-Präsident, Landrat Klaus Wiswe, die Position seiner Kollegen zusammen.
Zum Bereich ÖPNV diskutierten die Landräte mit Minister Lies über die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklungen insbesondere im ländlichen Raum. Zurückgehende Schülerzahlen und höher werdende Erwartungen älterer Menschen an ein Mindestangebot einer öffentlichen Verkehrsanbindung stellten die Landkreise als kommunale ÖPNV-Aufgabenträger vor immer größer werdende Probleme. Von kommunaler Seite werde von der Landesregierung erwartet, nunmehr zügig die finanziellen Rahmenbedingungen für das Basisangebot zu klären. Diese Fragen müssten schnell vom Land beantwortet werden, um den Aufgabenträgern Planungssicherheit bei der Entwicklung von Lösungen zu geben.
