NLT drängt auf stärkere Förderung des flächendeckenden schnellen Breitbandausbaus
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat sich in der heutigen 165. Sitzung des Organisationsausschusses intensiv mit dem Breitbandausbau im ländlichen Raum beschäftigt. Vor dem Hintergrund der bei 22 Landkreisen und der Region Hannover bereits geplanten oder schon gestarteten kommunalen Breitbandinfrastrukturplanungen wurde einvernehmlich erneut festgestellt, dass die derzeit seitens des Landes zur Breitbandförderung vorgesehenen 60 Millionen Euro nicht ansatzweise zur Realisierung einer flächendeckenden Breitbandversorgung ausreichen.
NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer betonte: „Wir begrüßen die Aktivitäten des Breitband Kompetenz Zentrums Niedersachsen zur Unterstützung der Breitbandausbauplanungen auf der Ebene der Landkreise und der Region Hannover. Wir erwarten aber auch vom Land Niedersachsen sowie vom zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur konkrete Aussagen zum weiteren Vorgehen beim Breitbandausbau sowie ausreichende finanzielle Fördermaßnahmen zur Realisierung einer Breitbandversorgung im ländlichen Raum.“
„Die überraschend und unabgestimmt seitens des Bundes vorgesehenen Rahmenregelungen zur Unterstützung des Ausbaus einer flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung sind so anzupassen, dass damit die kommunalen Breitbandinitiativen nicht konterkariert werden. Ansonsten muss die Landesregierung schnell ein eigenes Notifizierungsverfahren einleiten. Das Land ist außerdem gefordert, die neuen Signale der EU-Kommission zur Breitbandinfrastrukturförderung auch aus dem thematisch passenden EFRE-Fonds (EU-Strukturfondsmittel) aufzugreifen und das operationelle Landesprogramm hieran unverzüglich anzupassen“, so Meyer abschließend.
