Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund lehnen Kürzung der kommunalen Straßenbaumittel ab
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) haben im Rahmen der Anhörung im Niedersächsischen Landtag das vom Land beabsichtigte Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz grundsätzlich begrüßt. Mit dem Gesetz sollen die sogenannten Entflechtungsmittel des Bundes bis 2019 zur Finanzierung kommunaler Aufgaben zweckgebunden werden. „Damit wird eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt und den Beispielen vieler anderer Bundesländer gefolgt“, stellten NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer und NSGB-Präsident Dr. Marco Trips heute gemeinsam fest.
Nachhaltig kritisierte Meyer die schrittweise vorgesehene Kürzung der Mittel für den kommunalen Straßenbau um jährlich 25 Millionen Euro ab 2017 zu Gunsten des öffentlichen Personennahverkehrs: „In einem Flächenland wie Niedersachsen findet der öffentliche Personennahverkehr zum großen Teil auf der Straße statt. Insoweit bedarf es auch für den ÖPNV im ländlichen Raum gerade höherer Mittel hierfür.“
„Insbesondere kleinere Gemeinden haben erhebliche Sanierungsbedarfe in ihren Straßen. Durch die Mittelkürzung für den Straßenbau besteht die Gefahr, dass diese künftig kaum noch bedient werden können. Insoweit würde durch diese Maßnahme der ländliche Raum in seinen Entwicklungsmöglichkeiten deutlich geschwächt“, betonte Trips.
