NLT fordert kommunale Entlastungen durch den Bund
Kompromiss zum FAG vorgeschlagen
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) erwartet von den Koalitionsgesprächen in Berlin die verbindliche Zusage einer spürbaren finanziellen Entlastung, die vollständig auf der kommunalen Ebene ankommt. „Dafür stehen beide mögliche Koalitionspartner im Wort. Die Diskussion sollte aber nicht allein auf das Thema Eingliederungshilfe fokussiert werden. Hier gibt es noch viele Baustellen und unterschiedlichste fachliche Interessen. Eine schnelle Einigung ist nicht zu erwarten. Zudem ist die Trägerschaft unterschiedlich verteilt, in Niedersachsen liegt sie ganz überwiegend beim Land. Wir brauchen aber eine Unterstützung des Bundes, die schnell und ungeschmälert bei den Gemeinden, Städten und Landkreisen ankommt. Hierfür scheinen andere Wege besser geeignet. Insbesondere könnte der Bund einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft übernehmen. Dies wäre unkompliziert möglich würde zielgerichtet die sozial besonders belasteten Kommunen erreichen. Dann könnte in Ruhe eine Reform der Eingliederungshilfe vorbereitet werden“, erklärte der Präsident des NLT, Landrat Bernhard Reuter, nach einer Präsidiumssitzung des Verbandes in Hannover.
Hinsichtlich der streitigen Novellierung des niedersächsischen kommunalen Finanzausgleichs durch das Haushaltsbegleitgesetz signalisierte das NLT-Präsidium Kompromissbereitschaft. Reuter: „Wir kritisieren zwar nach wie vor das überstürzte Verfahren, dass zu vielen Missverständnissen geführt hat. Dies darf sich nicht wiederholen. Im Ergebnis akzeptieren wir aber, dass 34 Millionen Euro zu Lasten der Kreisebene umverteilt werden sollen. Damit aber muss es sein Bewenden haben. Für ein vorzeitiges Gegenrechnen der restlichen Grundsicherungsentlastung fehlt es an jeder Rechtfertigung. Auch die stark verbesserte Einnahmesituation der Städte und Gemeinden wird nicht vorzeitig berücksichtigt, sondern erst bei der nächsten Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben insgesamt. Diese kann aus unserer Sicht gerne zeitnah erfolgen.“
