NLT fordert bessere Informationspolitik zur Änderung des Finanzausgleiches (FAG)
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat erneut ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren für die im Haushaltbegleitgesetz vorgesehene Änderung des kommunalen Finanzausgleichs eingefordert. „Erst in einem Gespräch im Innenministerium am 23. Oktober 2013 ist deutlich geworden, dass 34 Millionen Euro von 62 Millionen Euro des Umschichtungsvolumens gar nichts mit der Grundsicherung zu tun haben sollen. Vielmehr will das Land künftig die Einnahmen und Belastungen aus den Jahren 2009 bis 2011 berücksichtigen, während bisher der Zeitraum 2006 bis 2008 zugrunde lag. Hierüber wird man dem Grunde nach reden können, sobald uns die Zahlen vorliegen. Inakzeptabel ist aber, dass weder in der Begründung zum Gesetzentwurf noch in der bisherigen Diskussion dieser Umstand transparent wurde“, sagte Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des NLT.
„Wie sich nun herausgestellt hat, macht bei den Gründen für die Umverteilung das Argument der Entlastung der kreisfreien Städte und Landkreise bei der Grundsicherung etwa 28 Millionen Euro aus. Dieses Geld will das Land den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen und den kreisfreien Städten und Landkreisen wegnehmen. Der Betrag liegt zwar deutlich unter einem Prozent des kommunalen Finanzausgleichs, führt aber zu grotesken Verwerfungen. Der Eingriff geht zulasten der besonders finanzschwachen Landkreise und der Region Hannover und ist systemwidrig. Wir appellieren daher an die Koalitionsfraktionen, diesen Teil der FAG-Änderung nicht weiter zu verfolgen und den kreisfreien Städten und Landkreisen die 28 Millionen Euro zu belassen“, erklärte der Präsident des NLT, Landrat Bernhard Reuter, Göttingen. Schließlich seien allein die kreisfreien Städte und Landkreise in der Vergangenheit durch die Grundsicherung belastet worden. Daher müsse sich die Entlastung auf die zuvor belasteten Kommunen begrenzen.
