NLT kritisiert Neuausrichtung der Förderpolitik des Landes
Mit Unverständnis hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Aussage in der Arbeitsgemeinschaft Programmaufstellung der Niedersächsischen Landesregierung reagiert, mit Blick auf die von der Europäischen Kommission geforderte Schwerpunktbildung und der Notwendigkeit der Mittelkonzentration werde für eine Fortführung der sog. Regionalisierten Teilbudgets in der Förderperiode ab 2014 kein Raum mehr gesehen. „Damit beendet die Landesregierung eines der innovativsten und erfolgreichsten Instrumente der Wirtschaftsförderung. Die von den Landkreisen und kreisfreien Städten verwalteten und kofinanzierten Programme haben in der laufenden Förderperiode nachweislich in ganz Niedersachsen erheblich zum Sichern und Neuschaffen tausender Arbeitsplätze beigetragen. Die frühere Landesregierung hatte trotz rückläufiger Mittel bereits eine Fortführung und unterproportionale Kürzung der Fördersummen zugesagt. Jetzt wird das Geld für die künftigen Landesbeauftragten eingesammelt, die kommunale Mitwirkung bleibt im Ungewissen. Wir haben eine bessere Koordination der staatlichen Förderpolitik angemahnt, nicht Zentralisierung zu Lasten der Kommunen. Das können wir nicht akzeptieren“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer.
Als irritierend bewertet der NLT auch die Kommunikation dieser Entscheidung. „Auf hoher politischer Ebene ist in den vergangenen Monaten wiederholt betont worden, die Frage der Fortführung der Regionalisierten Teilbudgets sei noch offen und werde weiter geprüft. Offenbar ist die Prüfung abgeschlossen, ohne dass dies den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten mitgeteilt und die Gründe erläutert wurden“, zeigte sich Meyer enttäuscht.
Der kommunale Spitzenverband der niedersächsischen Landkreise fürchtet, diese Weichenstellung werde dazu beitragen, dass sich die Schere zwischen den unterschiedlich entwickelten Regionen in Niedersachsen weiter öffnet. Meyer: „Wir haben deutliche Hinweise, dass etliche Landkreise dieses bewährte Instrument zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft ohne reglementierende Vorgaben der EU in eigener Regie fortführen werden. Viele notleidende Landkreise können dies aber aus eigener Kraft nicht. Dies konterkariert die erklärte Absicht der Landesregierung, besonders strukturschwache Regionen unterstützen zu wollen.“
