NLT bezieht Position zur Verwaltungsreform
Kritik an Plänen zur „Eingemeindung“ des Landkreises Helmstedt in der 600. Sitzung des NLT-Vorstandes
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat im Vorfeld der Landtagswahl seine Position zur Verwaltungsreform bekräftigt. In einer vom Vorstand und einer Landrätekonferenz einstimmig verabschiedeten „Hannoveraner Position“ knüpft der kommunale Spitzenverband an seine Göttinger Erklärung aus dem Jahr 2007 an und bietet die konstruktive Begleitung eines Reformprozesses an, der die Prinzipien der Selbstverwaltung für die Kreisebene achtet.
Der NLT bedauert, dass in der laufenden Wahlperiode alle Bemühungen um eine Übertragung von Landesaufgaben auf die Kreisebene gescheitert sind. „Ursächlich für die fehlgeschlagene Kommunalisierung war die fehlende politische Kraft der Landesregierung, die Leistungsfähigkeit der Kreisebene wurde nicht in Frage gestellt. Dennoch bleiben wir diskussionsbereit. Überlegungen zur künftigen Struktur der Landesverwaltung müssen entweder konsequent die Zweistufigkeit umsetzen oder eine radikale Abkehr von den bestehenden Landesämtern unter Rückkehr zu einer staatlichen Querschnittsbehörde vorsehen. In beiden Konstellationen ist die Bündelungsfunktion der Landkreise für einen schlanken, effizienten und bürgernahen Verwaltungsvollzug durch eine Kommunalisierung bisher staatlich wahrgenommener Aufgaben zu nutzen“, forderte NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen.
Kritisch bewertet der Niedersächsische Landkreistag einzelne Überlegungen im Raum Helmstedt/Wolfsburg. Zwar sei es zu begrüßen, dass vor Ort über eine Fortentwicklung der kommunalen Strukturen diskutiert werde. Dabei müssten jedoch die grundlegenden Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung für die Gemeinde- und Kreisebene gewahrt bleiben. „Damit vertragen sich Gedankenspiele nicht, sämtliche Städte und Gemeinden des Landkreises Helmstedt in die kreisfreie Stadt Wolfsburg einzugemeinden. Dies wäre keine Hilfe für die Selbstverwaltung, sondern deren Abschaffung. Der ländliche Raum muss gleichberechtigt und auf Augenhöhe entwickelt werden. Dazu bedarf es funktionsfähiger Selbstverwaltungsgremien auf Gemeinde- und Kreisebene und nicht bloßer Ortsräte für bisher selbstständige Kommunen. Landesregierung und Kommunen sind gefordert, auf dieser Basis ein zukunftsfähiges Modell zu entwickeln, das den politischen und finanziellen Interessen des Raumes Rechnung trägt“, erklärte Reuter nach einer heutigen Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover.
