NLT fordert endlich landesweiten Stallbau-Erlass
„Wir fordern die Landesregierung dringend auf, endlich einen landeseinheitlichen Erlass zu Abluftreinigungsanlagen und zur Bioaerosolproblematik bei Stallbauten vorzulegen. Die Landkreise warten seit fast zwei Jahren auf eine verbindliche Aussage der Landesregierung“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, nach der heutigen Sitzung des NLT-Umweltausschusses im Landkreis Diepholz.
„Die niedersächsischen Landkreise nutzen zurzeit eigenverantwortlich alle verfügbaren Erkenntnisquellen zur Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe. In dieser Situation die Landkreise vor Ort für die uneinheitliche Genehmigungspraxis verantwortlich zu machen, ist unerträglich. Wir begrüßen daher sehr, dass Umweltminister Dr. Birkner sich gegenüber dem Landvolk - als innerhalb der Landesregierung federführender Ressortminister - ebenfalls für eine landeseinheitliche Regelung durch Erlass ausgesprochen hat. Der Landkreistag hat seit einem Schreiben vom 9. Dezember 2010 an die drei zuständigen Fachminister und die Chefin der Staatskanzlei kontinuierlich landeseinheitliche Regelungen in diesem Bereich angemahnt. Die Landesregierung muss unverzüglich auf der Basis des Erlassentwurfs von Mai 2012 handeln“, fasste Meyer das Votum des Umweltausschusses zusammen.
