Staatsvertrag über interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll, Landkreistage mahnen aber Abbau tatsächlicher Hindernisse an
„Die Landkreistage in Mecklenburg-Vorpommern und in Niedersachsen begrüßen den geplanten gemeinsamen Staatsvertrag zur interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Die interkommunale Zusammenarbeit stellt gerade unter dem Aspekt des demografischen Wandels eine künftig immer wichtiger werdende Handlungsoption zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit von Kommunalverwaltungen dar. Daher ist ein Staatsvertrag der beiden Bundesländer der richtige Weg, um auch die die Landesgrenze überschreitende interkommunale Zusammenarbeit rechtlich sauber zu regeln“, erklärten die Geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Jan Peter Schröder (Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern) und Prof. Dr. Hubert Meyer (Landkreistag Niedersachsen) heute gemeinsam.
Die Geschäftsführer wiesen aber darauf hin, dass erhebliche Hemmnisse für die interkommunale Zusammenarbeit aktuell nicht im Kommunalrecht, sondern in anderen Rechtsbereichen drohen würden. So müsse zügig geklärt werden, dass die interkommunale Zusammenarbeit trotz eines Urteils des Bundesfinanzhofs nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliege. Hier seien die Landesregierungen in Schwerin und Hannover aufgefordert, auf Bundesebene schnellstmöglich für eindeutige Klarstellung im Sinne der Kommunen zu sorgen. Ferner habe die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im April 2011 für völlig sinnlosen Bürokratieaufwand bei den Kommunen gesorgt. Auch hier müsse sichergestellt werden, dass interkommunale Zusammenarbeit von den
Regelungen des Gesetzes ausgenommen werde.
„Bereits diese Beispiele zeigen: Bund und Länder müssen umgehend die aktuellen tatsächlichen bürokratischen Hemmnisse der interkommunalen Zusammenarbeit beseitigen, damit die Landkreise die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit im Interesse der Bürger tatsächlich nutzen und Verwaltungskosten reduzieren können“, erklärten Schröder und Meyer abschließend.
