NLT zur europäischen Förderpolitik: Kräfte in Niedersachsen bündeln
„Mit den Entwürfen der Kommission ist die Diskussion über die künftige Ausgestaltung der Strukturpolitik in Niedersachsen bis zum Jahr 2020 eröffnet. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) wird sich dafür einsetzen, dass insbesondere auch ländliche und strukturschwache Regionen in Niedersachsen weiterhin optimal unterstützt werden. Ausdrücklich begrüßen wir, dass über die Kategorie der Übergangsregionen der Raum Lüneburg-Stade weiterhin besonders gefördert werden kann“, kommentierte der Geschäftsführer des NLT, Dr. Hubert Meyer, die ersten Entwürfe der EU-Kommission zur Förderperiode ab 2014.
Meyer betonte, für den NLT besitze die künftige Organisation der Strukturförderung in Niedersachsen hohe Priorität. „Mit großem Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass Art. 99 Abs. 3 der neuen Dachverordnung ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, Kommunen mit der Durchführung eines neuen integrierten Instruments zur Verknüpfung der Fördermittel zu beauftragen. Wir werden daher die mit dem Zukunftsvertrag begonnene Diskussion über eine Bündelung der Verantwortung für eine abgestimmte und optimierte Förderpolitik in den nächsten Jahren intensiv weiter führen. Die in der nächsten Förderperiode knapper werdenden europäischen Fördergelder müssen so effizient wie möglich für Niedersachsen eingesetzt werden.“
Für bedenklich hält der NLT allerdings den Vorschlag der Kommission, fünf Prozent der EFRE-Mittel für nachhaltige Stadtentwicklung vorzusehen und diese Fördermittel auf maximal 20 Städte pro Mitgliedstaat zu begrenzen. „Es passt auch nicht zusammen, ausführliche Vorschriften zur nachhaltigen Stadtentwicklung vorzusehen, aber zur Förderung von Gebieten mit natürlichen oder demografischen Nachteilen nichts Konkretes zu sagen. Hier muss auf europäischer Ebene dringend nachgebessert werden“, forderte Meyer.
