SGB II: Instrumentenreform auf falscher Spur
„Wir sind in großer Sorge um die künftigen Integrationsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose“, erklärte heute der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter. Die Experten seien sich einig, dass für die arbeitslosen Menschen im SGB II ein eigener Instrumentenkoffer erforderlich sei. Die Bundesregierung will aber mit der neuen Instrumentenreform die Handlungsspielräume der Jobcenter weiter einengen, wie jetzt bekannt geworden ist. Besonders betroffen sind die „Ein-Euro-Jobs“, die für viele Langzeitarbeitslose zunächst die einzige Chance sind, am Arbeitsleben teilzuhaben.
„Statt mehr Dezentralität und Flexibilität vor Ort zuzulassen werden neue Hürden aufgebaut“, so Reuter, „damit sind wir noch weiter weg von einem flexiblen und passgenauen Instrumentenmix im SGB II. Das geht zu Lasten der betroffenen Menschen.“
Erschwerend kommt hinzu, dass die Eingliederungsmittel für 2012 ein weiteres Mal drastisch gekürzt werden sollen. Damit steht im nächsten Jahr mehr als 30 Prozent weniger Geld zur Verfügung als in 2009, obwohl die Anzahl der Langzeitarbeitslosen seitdem nur geringfügig gesunken ist.
Der NLT setzt auf die Bundeländer, die ebenfalls deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen üben. „Das Gesetz verdient nicht den Namen, den es trägt. Es verkehrt die Zielsetzung ins Gegenteil. Wir hoffen, dass sich im Parlament die Vernunft durchsetzt und die Weichen noch in die richtige Richtung gestellt werden“, kommentierte Reuter abschließend.
