Kommunale Spitzenverbände: Niedersächsische Kommunen sind solide Schuldner
Als überaus unglücklich und in der Sache unzutreffend weisen die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens die Äußerungen des Nord/LB-Vorstandsvorsitzenden Dunkel zurück. Bei einer Veranstaltung am Freitag hatte Dunkel vorhergesagt, den finanziell schwächeren Kommunen könnten bald „griechische Verhältnisse“ drohen, wenn sie ihre Finanzen nicht in den Griff bekämen. Dann erhielten diese Kommunen womöglich nur schwer überhaupt noch Kredit, jedenfalls aber zu deutlich höheren Zinsen.
Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, welcher zurzeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft kommunaler Spitzenverbände federführend den Landkreistag sowie den Städte- und Gemeindebund mitvertritt: „Die niedersächsischen Kommunen sind und bleiben Schuldner mit der gleichen Bonität wie das Land Niedersachsen. Denn das Land Niedersachsen ist verfassungsrechtlich verpflichtet, seine Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise jederzeit mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten. Jede andere Behauptung kann ich nur als durchsichtiges Manöver der Banken verstehen mit der Absicht, künftig bei einem Teil der Kommunen höhere Zinsen durchzusetzen, wenn der eigene Gewinn ansonsten nicht reicht.“ An der Gleichbehandlung aller Kommunen bei der Kreditgewährung ändere im Übrigen auch die europäische Umsetzung der künftigen Eigenkapitalanforderungen von Banken („Basel III“) nichts.
Scholz verwahrte sich auch im Namen aller niedersächsischen Kommunen gegen jede Unterstellung, für Kommunen mit hoher Kassenkreditverschuldung werde nichts getan. So stoße zum Beispiel ein finanziell von Land und Kommunen solidarisch finanziertes Entschuldungsprogramm für besonders verschuldete Kommunen trotz seiner harten Bedingungen auf überaus großes Interesse. Scholz weiter: „Die gesamte öffentliche Hand ist aufgerufen, Not leidende kommunale Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Hierbei tragen die öffentlichen Banken eine große Verantwortung. Kassandrarufe sind dabei nicht gerade hilfreich.“
