71. Landkreisversammlung - Von Bildungspaket bis Abfallwirtschaft - Landkreise treten ein für bürgernahe Daseinsvorsorge
Bildungspaket gelobt
„Das Verfahren war quälend, das Ergebnis kann sich sehen lassen“, bilanzierte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter im Rahmen der diesjährigen Landkreisversammlung in Goslar das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von SGB II-Beziehern. Er lobte insbesondere die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte, wies gleichzeitig aber darauf hin, dass es für die Umsetzung zum Teil noch landesrechtlicher Gesetze bedürfe, die frühestens im Mai des Jahres vorliegen könnten. Völlig unklar sei auch noch die konkrete Verwendung der 36 Millionen Euro in Niedersachsen, die unter den Stichworten „Verbesserung der Hortbetreuung“ und der „Schulsozialarbeit“ firmieren. „Wir benötigen eine exakte Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des für die Schulen verantwortlichen Landes und der als Schulträger verantwortlichen Kommunen. Die kommunale Ebene kann keine finanziellen Lasten dauerhaft übernehmen, die nur für drei Jahre seitens des Bundes „angefüttert“ werden.“
Finanzlage äußerst angespannt – Entlastung bei Grundsicherung im Alter schafft Luft zum Atmen
Zum Jahresende 2010 hat der Stand der Liquiditätskredite, bei Privathaushalten den Überziehungskrediten vergleichbar, bei den niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover die zwei Milliarden-Euro-Schwelle überschritten. 28 Landkreise rechnen auch in diesem Jahr damit, ihre Haushalte nicht ausgleichen zu können. „Umso wichtiger ist die vom Bund zugesagte stufenweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das ist ein bedeutender Schritt zur Entlastung der Kommunen, der dort ansetzt, wo die Hilfe am dringendsten gebraucht wird, nämlich auf der Kreisebene. Diese hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten die sprunghaften Anstiege der Jugend- und Sozialhilfekosten wegstecken müssen. Die Entlastung hilft auch besonders die durch Bevölkerungsrückgang und Alterung betroffenen Regionen. Dadurch werden die interkommunalen Verwerfungen gemildert“, erklärte Reuter.
Große Sorgen hinsichtlich des künftigen Abfallrechts
Mit großer Sorge betrachtet der NLT die geplante Neuordnung des Abfallrechts. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat hierzu einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der die zentralen kommunalen Forderungen zusammenfasst. In Niedersachsen haben mindestens 30 Kreistage und die Regionsversammlung inzwischen den Entwurf verabschiedet. Die Sorge um Gebührenstabilität, um eine flächendeckende Erfassung des Hausmülls findet große Resonanz. „Die Reaktionen auf die Resolutionen lassen aber bisher den gebotenen Respekt vor den Kreistagen vermissen“, so Reuter. „Bisher konnte entgegen der Behauptungen des Bundesumweltministers nicht eine der kommunalen Befürchtungen ausgeräumt werden. Die Kommunen und die von ihnen in vielen Landkreisen beauftragten privaten Entsorgungsunternehmen verlieren ihre Planungssicherheit. Wem dies unter dem Strich dienen soll, erschließt sich uns nicht“, konstatierte Reuter. „Wir hoffen in dieser Frage auf breite Unterstützung im Niedersächsischen Landtag. Wir werden sehen, wie die Bundestagsabgeordneten abstimmen, und wir erwarten, dass das Land Niedersachsen im Bundesrat den zu erwartenden kommunalfreundlichen Änderungsanträgen zu-stimmen wird.“
