71. Landkreisversammlung in Goslar: NLT setzt Themenschwerpunkt zur Entwicklung des ländlichen Raums
Bei der 71. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 10. und 11. März 2011 in Goslar steht die Entwicklung des ländlichen Raums im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Ministerpräsident David McAllister wird im öffentlichen Teil der Landkreisversammlung vor den mehr als 200 Vertreterinnen und Vertretern der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover sowie Gästen aus Politik und Verwaltung zum Thema „Niedersachsen auf gutem Weg“ sprechen. „Wir erwarten vom Ministerpräsidenten insbesondere weitere Hinweise zur Umsetzung des Zukunftsvertrages zwischen Land und Kommunen. Ziffer 1 des Ver-rages steht zur Entscheidung an: Wer soll künftig welche Aufgaben im Land wahrnehmen?“, erklärte dazu heute der Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter.
Die öffentliche Landkreisversammlung beginnt am Freitag, 11. März 2011, um 10 Uhr im Großen Saal des Hotels „Der Achtermann“, Rosentorstraße 20 in Goslar. Grußworte sprechen Landtagsvizepräsident Dieter Möhrmann, der gastgebende Landrat Stephan Manke und Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages.
NLT-Vorsitzender Reuter wird in seiner Ansprache die Erwartungen des kommunalen Spitzenverbandes zum Fortgang der Verwaltungsreform formulieren. Dabei geht es auch um die Verlängerung der Zugriffsfrist auf den sogenannten Entschuldungsfonds.
Weitere Themen werden die Umsetzung der in die Wege geleiteten Schulstrukturreform, eine Bewertung der bisherigen Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission des Bundes und die notwendige Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder von Hartz IV-Beziehern sein. Ferner wird Reuter die Sorge um die künftige Entwicklung der kommunalen Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund des aktuellen Entwurfs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes ansprechen. Schließlich stehen die Konsequenzen aus dem aktuellen Dioxin-Geschehen aus Sicht der Landkreise und die Ergebnisse der internen Mitgliederversammlung am Vortag auf der Tagesordnung.
Am Donnerstag, 10. März 2011, findet anlässlich der internen Landkreisversammlung eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wie entwickelt sich der ländliche Raum? Konflikte durch Stallneubauten und Biogas“ statt. Dazu erwartet der Landkreistag den Niedersächsischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Gert Lindemann, Sozial-Staatssekretär Heiner Pott, den Agrarökonomen Prof. Dr. Ludwig Theuvsen von der Universität Göttingen und den Geschäftsführer des Niedersächsischen Landvolks, Jörn Johann Dwehus. Das Impulsreferat hält Sören Claus, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Moderiert wird die Diskussion vom Vorsitzenden der Landespressekonferenz Niedersachsen, Thorsten Hapke.
