NLT fordert, Zukunftsvertrag mit Leben zu füllen
„An erster Stelle des sogenannten Zukunftsvertrages steht das Thema der Neuordnung der Aufgaben im Land, die sogenannte Funktionalreform. Obwohl auf Arbeitsebene erheblicher Aufwand geleistet worden ist, ist Ernüchterung eingetreten. Eine Einigung zwischen Ressorts und kommunaler Seite gab es so gut wie überhaupt nicht.“ Dieses Fazit zog der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, nach Beratungen der zuständigen Fachausschüsse am 22. Februar 2011 in Celle und am 24. Februar in Hannover.
„Der Niedersächsische Landkreistag erwartet, dass der Zukunftsvertrag in den folgenden Wochen politisch mit Leben gefüllt wird“, so Meyer weiter. „Wenn der Verfassungsauftrag der Kommunalisierung von Aufgaben an dem Beharrungsvermögen der einzelnen Fachressorts zu scheitern droht, müssen die Zusagen im Rahmen des Zukunftsvertrages durch mutige politische Entscheidungen erfüllt werden. Dies gilt auch und insbesondere für die verabredete Förderung besonders strukturschwacher Gebiete.“
Zum Bild:
Unter Vorsitz von Landrat Dr. Theodor Elster, Landkreis Uelzen (6. von rechts), beriet der Verfassungs- und Personalrechtsausschuss des NLT im historischen Plenarsaal des Oberlandesgerichts Celle u. a. über die im sogenannten Zukunftsvertrag zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Übertragung von Aufgaben des Landes auf die Kommunen.
