Landkreistag fordert Entlastung bei Kosten für Unterkunft
„So kann es nicht weitergehen. Die defizitären Kreishaushalte können nicht auch noch immer höhere Lasten des Bundes schultern. Genau das aber gilt seit Jahren bei den Kosten der Unterkunft. Der Bund rechnet sich aufgrund einer verfehlten Anpassungsformel die Welt schön. Statt der gebotenen 37 Prozent will der Bund ab dem Jahr 2010 nur noch 23 Prozent an den Kosten der Unterkunft tragen. Dadurch werden zusätzliche Kosten in Höhe von wenigstens 150 Mio. Euro auf die Landkreise und die Region Hannover in Niedersachsen abgewälzt. Dies ist völlig inakzeptabel“, erläuterte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Landrat Bernhard Reuter. Der NLT fordert deshalb im Vorfeld der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses und der morgigen Bundesratssitzung die Niedersächsische Landesregierung auf, konsequent bei ihrer bisherigen ablehnenden Haltung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu bleiben.
Reuter verdeutlichte, dass die niedersächsischen Landkreise ab 2011 zusätzlich mit weiteren Kostensteigerungen konfrontiert würden, die in den bisherigen Berechnungen noch nicht enthalten seien. „Aufgrund der höheren SGB II-Regelsätze wird es zu einem Anstieg der Leistungsbezieher und damit zu einem weiteren Anwachsen der Kosten der Unterkunft kommen. Ferner schlagen weitere Belastungen der Kommunen im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung im Bereich des SGB II durch“, erläuterte Reuter.
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Hubert Meyer spannte den Bogen zur Finanzreformkommission des Bundes. „Nach dem derzeitigen holprigen Verhandlungsstand ist kaum mit Entlastungen im Rahmen der groß angekündigten Gemeindefinanzreform zu rechnen. Eine sachlich gerechtfertigte höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft ist realistischerweise die einzige Chance, in absehbarer Zeit überhaupt zu einer nennenswerten Entlastung der Kreishaushalte zu kommen.“
