Niedersächsischer Landkreistag mahnt ernsthafte Schritte zur Verwaltungsreform an
„Drei angekündigte Großvorhaben, aber wenig Aktivitäten auf der Baustelle.“ So fasste der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, am Rande der Landkreisversammlung mit über 200 Teilnehmern aus Politik, Verwaltung und Verbänden die bisherige Umsetzung des sog. Zukunftsvertrages zusammen. Er forderte die Landesregierung auf, die verabredeten Zielsetzungen zur Verwaltungsreform ernsthaft in Angriff zu nehmen. Im Hinblick auf die Entschuldungshilfen für einzelne Kommunen mahnte Reuter klare Aussagen an, welchen Stellenwert die Niedersächsische Landesregierung dem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten zu den Verwaltungsstrukturen beimessen werde. Für die Gemeinden, Städte und Landkreise sei es wichtig zu wissen, ob die Empfehlungen des Gutachters nur Bedeutung bei Fusionsbestrebungen im Einzelfall haben sollten oder ob die Landesregierung bzw. der Landesgesetzgeber beabsichtige, hieraus generalisierende Konsequenzen zu ziehen.
Reuter kritisierte den bisherigen Umgang der Ministerien mit den Regelungen des Zukunftsvertrages zur Strukturpolitik. So habe das Wirtschaftsministerium vom Jahr 2010 an die bis dahin erhöhte einzelfallbezogene Förderung von Unternehmen in besonders strukturschwachen Gebieten gestrichen. „Dies ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Im Übrigen kann Strukturpolitik sich nicht an Samtgemeindegrenzen orientieren. Es bedarf vielmehr einer konzentrierten und abgestimmten, ressortübergreifenden Politik der Landesregierung. Notwendig sind Gesamtkonzepte für die strukturschwachen Räume“, forderte Reuter.
Besonderen Wert legt der Niedersächsische Landkreistag nach wie vor auf die Verlagerung bisher staatlicher Aufgaben auf die kommunale Ebene. Reuter bezeichnete es als enttäuschend, dass die Ressorts der Landesregierung nicht einen einzigen Vorschlag für die Ideensammlung der zu prüfenden Materien beigesteuert hätten. „Für die Kreisebene ist es vordringlich, eine stärkere eigenverantwortliche Einflussnahme auf die Wirtschaftsförderpolitik vor Ort zu gewinnen. Die Erfahrungen mit der Umsetzung des Konjunkturprogrammes II in Niedersachsen sind bundesweit vorbildlich. Auch die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen aus den sogenannten Regionalisierten Teilbudgets im Rahmen der EU-Förderung, für die erstmals in dieser Förderperiode die Landkreise verantwortlich sind, haben sich außerordentlich bewährt. Dies gilt es zu nutzen.
Eine große Bedeutung in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist einer noch stärkeren Verzahnung der Fördermittel im Agrar- und Umweltbereich beizumessen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie reichen von der Flurbereinigung, dem Wegeausbau, der Dorferneuerung, den Entwicklungsmaßnahmen in Natur- und Landschaft bis zu begleitenden Maßnahmen zum Schutz der Gewässer. Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen aus einer Hand, um mit knappem Geld nachhaltige Wirkungen zu erzielen. Die Landkreise und die Region Hannover stehen als Partner dafür bereit“, unterstrich Reuter.
