Niedersächsischer Landkreistag: Landkreisversammlung am 11./12. März 2010 im Landkreis Hildesheim
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), kommunaler Spitzenverband der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover, kommt am 11. und 12. März 2010 turnusgemäß zu seiner alljährlichen Landkreisversammlung in Bad Salzdetfurth, Landkreis Hildesheim, zusammen.
Im Mittelpunkt der öffentlichen Landkreisversammlung (Beginn am 12. März 2010 um 10.00 Uhr) steht eine Rede des Niedersächsischen Ministers für Inneres, Sport und Integration Uwe Schünemann, MdL. Sein Thema: „Finanzkrise, Verwaltungsreform und neue Kommunalverfassung: 2010 als Herausforderung für die niedersächsischen Kommunen“. Ein Grußwort hält der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré.
NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter wird in seiner verbandspolitischen Erklärung auf aktuell bedeutsame Positionen des Landkreistages näher eingehen. Dabei wird er vor allem den erschreckenden Zustand der kommunalen Finanzen darlegen, die teils recht hitzige öffentliche Debatte in Fragen der Schulpolitik im Lande Niedersachsen ansprechen und die Weiterführung der Verwaltungsreform sowie die Neuorganisation im Bereich des SGB II unter Einschluss des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen. Ferner wird er auch Fragen der Wirtschaft, des Umweltrechts - generell: der Daseinsvorsorge - in gebotener Kürze ansprechen.
Tags zuvor, am 11. März dieses Jahres, wird sich eine Podiumsdiskussion eingehend mit dem Schicksal von fast sieben Millionen Beziehern von Leistungen der Grundsicherung unter der Fragestellung „Wie geht es weiter? Sachstand, Erwartungen und Perspektiven im SGB II“ beschäftigen. Dazu erwartet der NLT die Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (CDU) und Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) sowie aus dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Staatssekretärin Dr. Christine Hawighorst. Ebenfalls auf dem Podium sitzen NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, als Sprecher eines sogenannten „Optionslandkreises“, Landrat Gerd Stötzel, Landkreis Diepholz, für die zwischen Landkreis und Agentur für Arbeit gebildeten Arbeitsgemeinschaften sowie die zuständige Beigeordnete beim Deutschen Landkreistag Dr. Irene Vorholz. Die Moderation obliegt dem Geschäftsführenden NLT-Vorstandsmitglied Dr. Hubert Meyer.
