Landkreistag wirbt für konsequente Verwaltungsreform
„Die Landesregierung muss im Rahmen der Klausurtagung die Weichen für eine konsequente Fortführung ihrer bisherigen Verwaltungsreformen stellen. Es kommt weniger auf einzelne Zuständigkeitsfragen an. Ausschlaggebend ist vielmehr, Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung aufzuzeigen. Die Kreisebene ist zuständig für die Regionalplanung und vereint eine Vielzahl von Fachbehörden unter ihrem Dach. Die Landkreise müssen aber in die Lage versetzt werden, diesen rechtlichen Rahmen weiter mit Leben zu erfüllen. Dies erfordert zukünftig in erster Linie einen stärkeren eigenverantwortlichen Einfluss auf die Wirtschaftsförderpolitik vor Ort. Insbesondere die Förderprogramme des Landes und der Europäischen Union, die die Entwicklung der Infrastruktur des ländlichen Raumes betreffen, müssen durch die Landkreise verantwortet werden. Nur so lassen sich in Zeiten knapper Kassen die notwendigen wirtschaftlichen Impulse für eine nachhaltige Entwicklung bündeln“, erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer nach einer Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover.
Der im Dezember zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnete sog. „Zukunftsvertrag“ sieht bis Ende 2010 eine intensive Prüfung der weiteren Kommunalisierung von Aufgaben der Landesverwaltung vor. Der NLT ermutigt die Landesregierung, den in der letzten Wahlperiode eingeschlagenen Weg nun konsequent fortzusetzen. „Es nützt nichts, den abgeschafften Bezirksregierungen mit teilweise bizarren Erwägungen Tränen nachzuweinen. Das Land muss für Großprojekte eine ressortübergreifende Steuerung gewährleisten. Alles andere kann effizient auf der Kreisebene erledigt werden. Förderungen desselben Sachverhalts aus zwei Ressorts müssen ebenso der Vergangenheit angehören wie lange Abstimmungswege zwischen staatlichen und kommunalen Vollzugsbehörden. Die Landkreise sind zu einer effektiven Förderpolitik in der Lage. Die sog. Regionalisierten Teilbudgets in der aktuellen EU-Förderperiode sind ebenso eine Erfolgsgeschichte wie die beispielhafte Umsetzung des Konjunkturpaketes II. Davon profitiert das Land Niedersachsen“, bekräftigte Meyer die Zielrichtung der Diskussion.
