NLT stimmt Vereinbarung zur Verwaltungsreform zu
Der Vorstand des Niedersächsischen Landkreistages hat nach ausführlicher Diskussion der gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und der Niedersächsischen Landesregierung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen (sog. Zukunftsvertrag) zugestimmt. „Aus Sicht des Niedersächsischen Landkreistages ist die in Aussicht genommene Vereinbarung aber keineswegs geeignet, gravierende strukturelle Finanzprobleme der Kommunen in Niedersachsen zu lösen. Es geht insoweit allenfalls um punktuelle Hilfestellung für einzelne Gebietskörperschaften,“ erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Bernhard Reuter, im Anschluss an eine Sitzung des Vorstandes.
„Für uns steht deshalb nicht der Aspekt der Entschuldungshilfe und die dadurch ausgelöste Diskussion um Fusionen im Mittelpunkt. Wir verstehen die Vereinbarung als Beginn eines umfassenden Prozesses zur Fortführung der Verwaltungsreform. In erster Linie muss es um die effiziente und bürgernahe Aufgabenwahrnehmung gehen. Wichtig ist dem Landkreistag auch die verabredete gezielte Förderung strukturschwacher Räume. Verschiedene Spitzengespräche in den vergangenen Wochen haben zur Klärung der Ausgangspositionen beigetragen. Wir vertrauen auf die Zusage des Ministerpräsidenten und der Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, dass der im Vertrag angestrebte Vorrang der kommunalen Ebene bei der Durchführung öffentlicher Aufgaben gemeinsam und ergebnisoffen geprüft wird“ fasste Reuter die Position des NLT-Vorstandes zusammen.
