Landkreise fordern Vernunft statt Chaos für Neuordnung des SGB II
Der Niedersächsische Landkreistag fordert eine bürgerfreundliche Neuorganisation des SGB II. „Der Bund muss seiner Verantwortung für fast sieben Millionen Hilfesuchende gerecht werden. Die nunmehr aus dem Bundesarbeitsministerium bekannt gewordenen Überlegungen einer getrennten Aufgabenwahrnehmung als Regelfall bieten hierfür keine tragfähige Grundlage. Statt Leistungen aus einer Hand soll der Empfänger künftig von zwei getrennten Behörden betreut werden. Das wäre ein Rückschritt in die sozialpolitische Steinzeit“, erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Bernhard Reuter. „Der Bürger muss laufen, die Kommunen verlieren den Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik und die Bürokratie steigt ins Unermessliche. Das Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums ist keine geeignete Gesprächsgrundlage.“
Der Niedersächsische Landkreistag appelliert an den Landtag und die Landesregierung, den bisher erreichten fraktionsübergreifenden Konsens im Interesse der hilfesuchenden Menschen fortzuführen. „Wir bewerten es als erfreulich, dass die SPD in der gestrigen Landtagssitzung angekündigt hat, die SPD-Bundestagsfraktion werde auf der Basis der niedersächsischen Position einen Vorschlag in den Bundestag einbringen. Ausdrücklich begrüßt der Niedersächsische Landkreistag auch die Ankündigung von Ministerpräsident Christian Wulff, einen solchen Antrag auf Grundgesetzänderung zu unterstützen, wenn er den Vorstellungen der Landesregierung entspreche. Wir brauchen eine tragfähige Grundlage für eine Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften auf Augenhöhe. Und wir freuen uns über die Aussage des Ministerpräsidenten, innerhalb einer Übergangsfrist die Möglichkeit für weitere optionswillige Kommunen schaffen zu wollen“, ergänzte der Geschäftsführer des NLT, Hubert Meyer.
