NLT bittet Ministerpräsidenten um Klarstellung zur Verwaltungsreform
Mit Unverständnis und Verärgerung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) Äußerungen von Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke zur Verwaltungsreform im Lande aufgenommen. Ripke hatte am Donnerstag auf einem Expertenforum zur Regionalpolitik 11 – 14 staatliche Bündelungsbehörden im ländlichen Raum gefordert, die unter anderem künftig die gesamte EU-Förderung abwickeln sollten.
„Diese Aussagen konterkarieren sämtliche bisherigen Aussagen der Landesregierung. Der Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums trifft Aussagen, die weit über die Zuständigkeit des Ressorts hinausgehen. Die kommunalen Spitzenverbände verhandeln auf Initiative des Ministerpräsidenten monatelang mit dem Innenministerium über einen sog. Zukunftsvertrag. Der wichtigste, an erster Stelle stehende Punkt ist aus unserer Sicht die Zusage, im Jahr 2010 auf Augenhöhe über eine Fortführung der Funktionalreform mit dem Ziel der Kommunalisierung weiterer Aufgaben zu sprechen. Die Vorstellungen von Herrn Ripke über 14 staatliche Superbehörden vertragen sich damit nicht. Wir sehen uns unter diesen Umständen nicht in der Lage, einen Vertrag zu unterzeichnen, der offenbar innerhalb der Landesregierung nicht abgestimmt ist. Wir bitten den Ministerpräsidenten um ein klarstellendes Gespräch, wer für die Landesregierung die Verwaltungsreform koordiniert und mit welchen Zielstellungen die Landesregierung in die Gespräche geht“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter.
„Wenn die Landesregierung Schwierigkeiten hat, ihre Behörden zu koordinieren, mag sie ihre internen Probleme lösen. Die Landkreise und die Region Hannover haben keine Schwierigkeiten, EU-Programme umzusetzen. Sie erwarten vielmehr mehr Freiräume durch die Landesregierung hierfür“, ergänzte der Geschäftsführer des NLT, Hubert Meyer. In scharfer Form wies er Hinweise von Ripke auf die Notwendigkeit zum Zusammenschluss mehrerer Landkreise zurück: „Wer solche Aussagen trifft, mag konkret sagen, welche Aufgabenübertragungen geplant sind, für die die Landkreise angeblich zu klein sind. Der NLT signalisiert seit über zwei Jahren Gesprächsbereitschaft über vernünftige Verwaltungsreformen. Was wir im ländlichen Raum aber keineswegs brauchen sind 14 kleine Bezirksregierungen.“
