NLT kritisiert: Teure Bürokratie statt verbesserter Kinderschutz
Mit Enttäuschung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für ein Gesetz zur Förderung der Gesundheit und Verbesserung des Schutzes von Kindern in Niedersachsen reagiert. „Es wird ein bürokratisches Melde- und Kontrollsystem errichtet, das kaum geeignet ist, einen wirksamen Beitrag zum Kinderschutz zu leisten“, kritisierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, anlässlich der für heute vorgesehenen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtagsplenum. Diese Einschätzung war während der parlamentarischen Anhörung von verschiedenster Seite geteilt worden.
Auf besonders heftige Kritik des kommunalen Spitzenverbandes stößt die mangelnde Finanzierung des Gesetzes. Für den Betrieb des Einladungs- und Meldewesens hat das Land für sich 13,5 Stellen geplant. „Diese Mitarbeiter sind ausschließlich am Grünen Tisch damit beschäftigt, Meldungen entgegenzunehmen und Einladungen zu versenden. Erscheint ein Kind aus welchen Gründen auch immer nicht zur Vorsorgeuntersuchung, sind aber die Jugendämter vor Ort gehalten, sich ein Bild über die tatsächliche Lage zu verschaffen. Dies geht in aller Regel nicht vom Schreibtisch aus. Wir rechnen allein mit ca. 30.000 zusätzlichen Hausbesuchen. Der Mehraufwand liegt nach vorsichtigen Schätzungen bei über 2 Mio. Euro. Es ist völlig inakzeptabel, dass das Land die politische Verantwortung zwar bei den Jugendämtern ablädt, die Kommunen aber finanziell im Stich lässt“, erklärte Meyer.
Der NLT wird im Zusammenwirken mit den Jugendämtern ab Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April 2010 den zusätzlichen Mehraufwand dokumentieren und erwartet vom Land Niedersachsen entsprechend der verfassungsrechtlichen Verpflichtung eine Erstattung des Mehraufwandes.
