Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Niedersachsen und Grundsatzerklärung des NLT-Vorsitzenden stehen im Mittelpunkt der 69. Landkreisversammlung
Die Repräsentanten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover kommen am 12. und 13. März 2009 im Landkreis Celle (in der Congress Union, Celle) zu ihrer diesjährigen Landkreisversammlung zusammen.
Im Mittelpunkt der internen Mitgliederversammlung am 12. März steht eine Podiumsdiskussion über „Konjunkturpaket, Verwaltungsreform und Verschuldensgrenze - Wie passt das zusammen?“, die NLT-Vorsitzender Landrat Klaus Wiswe moderiert und die mit einführenden Beiträgen des Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofes Richard Höptner, des Niedersächsischen Ministers für Inneres, Sport und Intergration Uwe Schünemann, MdL, und des Vorsitzenden der Landespressekonferenz Niedersachsen Thorsten Hapke (NDR-Fernsehen) eröffnet wird.
Zentrales Thema der öffentlichen Tagung am 13. März 2009 sind die „Perspektiven der Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Niedersachsen“, die der erst kürzlich neu in dieses Amt berufene Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - und zugleich Stellvertretende Ministerpräsident des Landes Niedersachsen - Dr. Philipp Rösler, MdL, darstellen wird.
NLT-Vorsitzender Landrat Klaus Wiswe wird zuvor die Anwesenheit der Repräsentanten von Landtag und Landesregierung, von führenden Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Verbandsleben nutzen, die Hauptlinien der Arbeit des Spitzenverbandes der Kreisebene in Niedersachsen anzusprechen. Angesichts der prallen Fülle der Themen wird er sich auf sieben Themen konzentrieren:
die auf Bundesebene nach wie vor ungeklärte Organisationsfrage der Leistungserbringung für die Langzeitarbeitslosen (SGB II), die Umsetzung der Betreuung der unter Dreijährigen, eine Bewertung der jüngsten Beschlüsse der Landesregierung zur Schulpolitik vor dem Hintergrund der „Loccumer Erklärung“ des NLT, die nur scheinbar und vorübergehend beruhigte Situation bei den Kreisfinanzen einschließlich der beabsichtigten „Schuldenbremse“, die Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Niedersachsen und die damit noch einhergehenden offenen Fragen, die Offerte der Landesregierung zu einem „Zukunftsvertrag“ mit dem Kern einer Verwaltungsreform auf freiwilliger Basis und die kommunalen Erwartungen an eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Verkehrspolitik.
Der NLT-Vorsitzende kann sich auch in diesem Jahr über das große Interesse an der Landkreisversammlung und ihren Themen an der Nahtstelle von kommunaler und Landespolitik freuen.
Rund 250 Delegierte aus den niedersächsischen Landkreisen sowie der Region Hannover und Ehrengäste haben sich zur öffentlichen Landkreisversammlung in der Congress Union zu Celle, Landkreis Celle, angemeldet. An der Spitze einer bemerkenswerten Zahl von Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages dessen Präsident Hermann Dinkla sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP, David McAllister, Wolfgang Jüttner und Jörg Bode.
Das Landeskabinett wird neben dem Hauptredner, Minister Dr. Rösler, vertreten sein durch den „Kommunalminister“, den Niedersächsischen Minister für Inneres, Sport und Integration Uwe Schünemann, MdL, den Niedersächsischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Hans-Heinrich Ehlen, MdL, die Niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Mechthild Ross-Luttmann, MdL.
