Landkreistag mit Umweltminister einig: Landkreise spielen wichtige Rolle beim Umwelt- und Klimaschutz in der Fläche
Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander beriet in der Akademie Loccum im Landkreis Nienburg/Weser anlässlich des diesjährigen Landräteseminars des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) gemeinsam mit den Landräten der niedersächsischen Landkreise über künftige Herausforderungen für die niedersächsische Umweltverwaltung.
Besonders im Schwerpunkt der aktuellen Diskussion standen dabei Überlegungen zum Klimaschutz. „Viele niedersächsische Landkreise sind bereits aktiv beim Klimaschutz. Wir wollen insbesondere die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes nutzen, um unsere öffentlichen Gebäude, also beispielsweise Schulen der Landkreise, klimafreundlich und mit hohem ökologischen Standard zu sanieren“, erläuterte der Geschäftsführer des NLT, Dr. Hubert Meyer.
Minister Sander kündigte an, dem Wunsch des Landkreistages zu entsprechen, die umfassende Zuständigkeit für Biogasanlagen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Betrieben auf die kommunale Ebene zu verlagern.
Darüber hinaus rief er die Landräte auf, das Umweltministerium bei der anstehenden Novelle des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes zu unterstützen. Diese Unterstützung sagte ihm der Stellvertretende Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Osterode am Harz), zu.
Weitere mit dem Minister erörterte Themen waren das auf Bundesebene heftig diskutierte Umweltgesetzbuch und dessen mögliche Auswirkungen auf Niedersachsen sowie Fragen der Abfallwirtschaft.
Hierzu erklärte Meyer: „Das Verhalten der privaten gewerblichen Altpapiersammler angesichts der in den letzten Monaten dramatisch gefallenen Altpapierpreise zeigt: Die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen als Kernelement der Daseinsvorsorge kann verlässlich nur in Verantwortung der Landkreise erfolgen. Hier erwarten wir im Interesse der Gebührenzahler weiterhin eine Klarstellung des Abfallrechts.“
