NLT gesprächsbereit zur Verwaltungsmodernisierung
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat Gesprächsbereitschaft gegenüber der Landesregierung zur Fortführung der Verwaltungsmodernisierung signalisiert und damit auf die heutige Entscheidung des Landeskabinetts reagiert, zur Förderung von freiwilligen Gemeinde- und Kreiszusammenschlüssen und für finanzielle Hilfen an Kommunen mit extremer Kassenkreditverschuldung ab 2012 Mittel zur Verfügung zu stellen.
NLT-Vorsitzender Landrat Klaus Wiswe erklärte dazu in einer ersten Reaktion:„Zwei Dinge scheinen mir im Ansatz wichtig und richtig: Erstens, kein Zwang, sondern Anreiz für freiwilliges Handeln. Und zweitens keine künstlich entfachte Diskussion über eine flächendeckende Gebietsreform mit unübersehbaren Mega-Strukturen auf der Kreisebene. Sondern stattdessen eine Eingrenzung des Handlungsbedarfs auf ein Nachsteuern in Einzelfällen. Alles andere werden wir einer sorgfältigen Prüfung in unseren Gremien unterziehen."
„Der Niedersächsische Landkreistag hat bereits vor zwei Jahren ein Positionspapier zur Verwaltungsreform in Niedersachsen vorgelegt, das einstimmig durch die Landkreisversammlung verabschiedet wurde. Ausgangspunkt einer Reformdiskussion muss die Überprüfung der bestehenden Aufgabenstruktur bilden. Wir brauchen eine effiziente, effektive und bürgernahe Verwaltung. Diesen Anforderungen müssen sich die Strukturen anpassen.
Anscheinend ist die Landesregierung hierzu diskussionsbereit. Eine bloße Prüfung weiterer Aufgabenverlagerungen auf die Gemeinden und Landkreise reicht aber nicht. Hier muss die Landesregierung konkreter werden“, ergänzte der Geschäftsführer des NLT, Dr. Hubert Meyer.
