Am 27. und 28. August 2009 hat mit 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmern das 9. Kommunale IuK-Forum Niedersachsen in Königslutter stattgefunden. Behandelt wurden diesmal insbesondere die Anforderungen an die Verwaltung der Zukunft aus technologischer Sicht (Web 2.0 / ePartizipation) sowie aktuelle eGovernment-Themen (IT-Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Niedersachsen, Deutschland-Online-Projekte, D115). mehr
Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, wird am 1. September 2009 das Amt des Vorsitzenden des Niedersächsischen Landkreistages von Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle, übernehmen, der dann seinerseits Landrat Reuter im Amt des stellvertretenden NLT-Vorsitzenden folgt. mehr
In der Zusammensetzung des Vorstandes des Niedersächsischen Landkreistages treten am 1. September 2009 personelle Veränderungen ein. Sie sind zurückzuführen auf einstimmige Wahlentscheidungen der Repräsentanten der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover im Rahmen der 67. Landkreisversammlung am 14. März 2007 in Göttingen, der ersten Mitgliederversammlung nach den Kommunalwahlen im September des Jahres 2006. mehr
„Die nun vorliegenden Entscheidungsgründe* des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils zum Kampf um das Altpapier lassen in ihrer Deutlichkeit zu Gunsten der Kommunen nichts zu wünschen übrig. Sie bestätigen eindrucksvoll die Argumentation der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover. Wären diese Maßstäbe schon im letzten Jahr angewandt worden, hätte es keine Probleme durch das Aufstellen von blauen Tonnen gegeben“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. mehr
„Der zweite gemeinsame Jahresbericht zum gesundheitlichen Verbraucherschutz stellt eindrucksvoll und transparent die gute Arbeit der kommunalen Verbraucherschutz- und Veterinärbehörden in Niedersachsen dar. Es ist erfreulich, dass es in diesem Jahr wiederum gelungen ist, das Zusammenwirken aller niedersächsischen Behörden im gesundheitlichen Verbraucherschutz – Landwirtschaftsministerium, LAVES und Landkreise/kreisfreie Städte – anhand vieler interessanter Einzelthemen darzustellen,“ erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer anlässlich der heutigen Vorlage des zweiten gemeinsamen Jahresberichts zum gesundheitlichen Verbraucherschutz für das Jahr 2008. mehr
„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum sog. ‚Kampf ums Altpapier’ ist eine klare Bestätigung der kommunalen Daseinsvorsorge im Abfallbereich und freut uns sehr“, erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover in einer ersten Reaktion auf das Urteil. Das Bundesverwaltungsgericht habe heute zwei Dinge klargestellt, erläuterte Meyer: Zum einen gehörten Abfälle aus privaten Haushaltungen, die nicht der Grundstückseigentümer selbst verwertet (etwa bei der Eigenkompostierung im Garten), in die Hand des zuständigen kommunalen Entsorgungsträgers. mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Grundsatzurteil zur Ausschreibungsfreiheit interkommunaler Zusammenarbeit entschieden, dass ein 1995 zwischen den vier niedersächsischen Landkreisen Rotenburg (Wümme), Harburg, Soltau-Fallingbostel und Stade sowie der Stadtreinigung Hamburg geschlossener Vertrag über die Abfallentsorgung nicht gegen Europarecht verstößt, weil der Vertrag seinerzeit nicht europaweit ausgeschrieben wurde. Dies hatte die Europäische Kommission behauptet und deswegen Klage erhoben. Zu dem Urteil erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer: „Wir sind vom heutigen Urteil hocherfreut. Damit wird endlich auch vom Europäischen Gerichtshof anerkannt, was wir schon seit Jahren gefordert haben: Die Kooperation von Landkreisen mit anderen öffentlichen Stellen zur Erfüllung von Leistungen für die Allgemeinheit wie in diesem Fall die Abfallentsorgung ist keine Frage des europäischen Vergabe- oder Wettbewerbsrechts, sondern eine verwaltungsorganisatorische Entscheidung der einzelnen Kommunen.“ mehr
Unter der Moderation des Sozialministerium ist eine Einigung zwischen den Pflegekassen, Krankenkassen und dem Niedersächsischen Landkreistag sowie dem Niedersächsischen Städtetag über die Grundsätze zur Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpunkten erzielt worden. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert mehr Flexibilität für die Schulträger. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände plädierte der kommunale Spitzenverband der 37 Landkreise und der Region Hannover zu Beginn der Anhörung des Kultusausschusses des Landtages insbesondere für die Möglichkeit einer Zusammenführung von Haupt- und Realschulen. „Für uns steht nicht die Frage 12 oder 13 Jahre bis zum Abitur an Gesamtschulen, sondern die Möglichkeit eines flächendeckenden qualifizierten Schulangebots im Vordergrund. Unser Sorgenkind ist die Hauptschule. Um wohnortnah Haupt- und Realschulabschlüsse anbieten zu können, müssen die beiden Schulformen, wenn erforderlich, auch zusammengeführt werden können. Daran führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei. Die bisherigen Möglichkeiten verstärkter Kooperation reichen nicht“, fasste NLT-Geschäftsführer Hubert Meyer das kommunale Votum zusammen. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die rückwirkende Anhebung der Freibeträge, die ehrenamtliche Mandatsträger in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen erhalten. „Die kommunalen Forderungen sind der Höhe nach zwar nur gut zur Hälfte erfüllt worden. Nach über zwei Jahrzehnten Stagnation wäre eine Anhebung um 25 % mehr als angemessen gewesen. Dies hat sogar die Innenministerkonferenz so gesehen. Aber immerhin stellt die nunmehr beschlossene Anhebung um 15 % eine Anerkennung des zeitaufwändigen Ehrenamtes dar. Die Unterstützung der kommunalen Position durch Innenminister Uwe Schünemann und Finanzminister Hartmut Möllring verdient Anerkennung. Wir hoffen sehr, dass die Niedersächsische Landesregierung das ehrenamtliche Engagement in der kommunalen Selbstverwaltung auch weiterhin fördert“, kommentierte NLT-Geschäftsführer Hubert Meyer die Entwicklung. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert eine Verwaltungsreform aus einem Guss. „Der NLT hat bereits im Sommer 2008 seine konkreten Vorstellungen zu einer Neuverteilung von Aufgaben zwischen Land und Kommunen vorgelegt. Ein von der Landesregierung vorgeschlagener ‚Zukunftsvertrag’ muss vorrangig diese Fragen in Angriff nehmen, wenn er seinen Namen verdienen soll. Nur dann kann man auch über Entschuldungsangebote im Falle von Fusionen sprechen. Die Betroffenen sollen schließlich eine Hochzeitsprämie und kein Sterbegeld erhalten“, erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Klaus Wiswe (Celle). Er forderte die Landesregierung auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. „Die im Februar in Aussicht gestellten Fusionsprämien alleine ergeben kein Konzept. Es muss deutlich werden, welche Zielsetzungen die Landesregierung verfolgt und wie eine Fusion von Gemeinden, Samtgemeinden oder Landkreisen langfristig zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen beitragen kann. Im Vordergrund steht für uns die Frage, wer am kostengünstigsten und effektivsten welche Dienstleistung für den Bürger erbringen kann. Die Frage der Verwaltungsstrukturen ist eine Folgefrage, sie hat keinen Eigenwert an sich“, so Wiswe. mehr
Diakonie und Caritas haben kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung darauf hingewiesen, rd. 100.000 Menschen seien in Niedersachsen von Strom- und Gassperren betroffen, weil sie ihre Heiz- und Stromkosten nicht mehr bezahlen könnten. „Diese Aussage entbehrt nicht nur jeder Grundlage“, kommentierte Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglieds des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), „sondern sie ist auch unverantwortlich den betroffenen Menschen gegenüber. Dass ausgerechnet die kirchlichen Verbände zu einer grundlosen Panikmache beitragen, hat uns angesichts der langjährig bewährten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege enttäuscht“, so Meyer weiter. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag begrüßt die heutige Klarstellung des Niedersächsischen Umweltministers Sander zum Thema Dichtigkeitsprüfung von Hausanschlüssen. Dazu NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer: „Das Thema hat in den letzten Wochen in vielen Landkreisen zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geführt. Daher begrüßen wir, dass Minister Sander heute klargestellt hat, dass in Niedersachsen keine landesweite gesetzliche Verpflichtung der Grundstückseigentümer zur Durchführung einer Dichtigkeitsprüfung besteht.“ mehr
Der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der Celler Landrat Klaus Wiswe, hat vor 250 Gästen im Rahmen der diesjährigen Landkreisversammlung eine zügige Klärung der Organisationsfrage bei der Leistungserbringung für Langzeitarbeitslose gefordert, die nur scheinbar beruhigte Situation bei den Kreisfinanzen beklagt und auf einer größeren Flexibilität für die Schulträger beharrt. Im Hinblick auf die von der Landesregierung angestoßene Diskussion zur Verwaltungsreform forderte er langfristig tragfähige Konzepte von der Landesregierung. mehr
Die Repräsentanten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover kommen am 12. und 13. März 2009 im Landkreis Celle (in der Congress Union, Celle) zu ihrer diesjährigen Landkreisversammlung zusammen.
Im Mittelpunkt der internen Mitgliederversammlung am 12. März steht eine Podiumsdiskussion über „Konjunkturpaket, Verwaltungsreform und Verschuldensgrenze - Wie passt das zusammen?“, die NLT-Vorsitzender Landrat Klaus Wiswe moderiert und die mit einführenden Beiträgen des Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofes Richard Höptner, des Niedersächsischen Ministers für Inneres, Sport und Intergration Uwe Schünemann, MdL, und des Vorsitzenden der Landespressekonferenz Niedersachsen Thorsten Hapke (NDR-Fernsehen) eröffnet wird. mehr
